“Wie kommen wir zu einem genehmigungsfähigen Haushalt?”

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Gestern Abend hat der Planungsausschuss gegen zwei Stimmen der Grünen mit großer Mehrheit den Verwaltungsvorschlägen für den Haushalt 2022 des Stadtbauamtes zugestimmt. Heute tagt noch der Schulträgerausschuss, um den Teilhaushalt seines Zuständigkeitsbereiches für das kommende Jahr abzustimmen. Der Sozialausschuss schließt am Mittwoch dann den Reigen der Vorberatungen in den Fachausschüssen ab. Schon jetzt ist klar: weder hat die Stadtverwaltung die personelle und technische Kapazität, um alle bis heute beschlossenen Projekte zu realisieren. Noch steht im Stadthaushalt genug Geld zur Verfügung.

Trotzdem wurden die Entwürfe der Teilhaushalte in den städtischen Gremien mit übergroßen Mehrheiten, vielfach einstimmig beschlossen. Es war gestern Hermann Bläsius (Grüne), der als erster Kommunalpolitiker in einer diesbezüglichen Gremiensitzung auf das sich daraus ergebende Problem hinwies: die ohne deutliche Einsparungen zu erwartende Genehmigungsverweigerung für den Stadthaushalt 2022 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Deren Veto war – trotz horrender Defizite – in den Jahren 2020 und 2021 nicht zu besorgen, weil Innenminister Roger Lewenz (SPD) den Städten und Gemeinden im Frühjahr vergangenen Jahres eine Blanko-Entschuldigung ausgestellt hatte.

“Corona” stand da dick und fett drüber. Das Papier erlaubte den Kommunen praktisch machen zu können, was sie wollten. Und viele taten das dann auch. Wie Bad Kreuznach. Die Folge: ein geplantes zweistelliges Millionendefizit allein für 2021. Für 2022 sollen jetzt wieder Grundsätze wie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und ein in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichener Haushalt gelten. “Wie wollen wir das schaffen? Wie kommen wir zu einem genehmigungsfähigen Haushalt?” fragte Hermann Bläsius gestern Abend die Ausschußkolleg*Innen. Und weil von denen keine Reaktion kam, beantwortete er seine Frage gleich selbst:

“Mit den aktuellen Ansätzen nicht”. Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer, deren Verwaltung die stark übersetzten Verwaltungsvorschläge vorgelegt hatte, gab zu Protokoll, Bläsius Bedenken zu teilen. Und schob den Schwarzen Peter für den Defizit-Haushalt ans Land weiter mit dem Hinweis: “zumal das Kita-Zukunftsgesetz uns zusätzliche Kosten reingespielt hat”. Die OBin führte zu dem Problem der höheren Aus- als Einnahmen weiter aus: “das würde man ja privat auch nicht machen”. Hermann Bläsius ließ sich von diesen Erklärungen nicht von seinem Anliegen ablenken und bestand “auf Vorschlägen, zu einem genehmigungsfähigen Haushalt zu kommen”.

Dieses Problem müsse bis zu den Etatberatungen im Finanzausschuss gelöst werden, erklärte dazu die Oberbürgermeisterin. Und sagte zu: “Vorschläge dazu kommen von der Verwaltung”. Warum diese Verwaltung nicht von Anfang an nur so viele Projekte in den Ausschüssen vorschlägt, wie sie selbst bewältigen kann und aufgrund der absehbaren Einnahmen zu finanzieren sind, sondern abwegig aufgeblasene Entwürfe vorlegt und sich absegnen läßt, um dann erst im zweiten Schritt Einsparungen zu planen, erklärte Dr. Kaster-Meurer nicht.

Hermann Bläsius und sein Parteifreund Hermann Holste setzen jedenfalls mit ihren Neinstimmen gegen den Entwurf für den Teilhaushalt des Stadtbauamtes ein Zeichen. Gegen alle anderen sechs Fraktionen. Faktisch als Urlaubsvertretung von Wolfgang Heinrich (parteilos). Der ausser Dienst befindliche Bürgermeister und Kämmerer hätte die entsprechenden Hinweise in Form und Wortwahl nicht so moderat gegeben, wie Hermann Bläsius. Aber in der selben Zielrichtung.