Diese Nachricht dürfte alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind, aufschrecken: “unangekündigte Streikmaßnahmen stehen möglicherweise unmittelbar bevor”, meldete gestern der ver.di-Fachbereich Verkehr. Ob es dazu kommt wird ver.di heute in einer Pressekonferenz bekanntgeben. Dies ist die Begründung der Gewerkschaft für die Überlegungen erneuter Streikmaßnahmen: “der zwischenzeitlich befriedet geglaubte Tarifkonflikt des privaten Omnibusgewerbes Rheinland-Pfalz, steht trotz der am 27.08.2021 vom Land erlassenen Förderrichtlinie unmittelbar vor einer heftigen Eskalation. Der Grund hierfür ist schier unfassbar, erklärt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am gestrigen Dienstag.
Das Land Rheinland-Pfalz erlässt aus dem politischen Willen zum Schutze der Abwanderungsgefahr eine Förderverordnung und stellt damit zweckgebundenes Fremdgeld für die Busfahrerinnen und Busfahrer zur Verfügung. Dieses enthält u.a. bereits Mittel für die Überbrückungslöhne für September und Oktober 2021. Hierfür müssen die (noch) vier in Rheinland-Pfalz angegliederten Verkehrsverbünde VRN, VRM, VRT und RNN lediglich einen Antrag beim Land stellen, sodass nach Antragseingang unmittelbar ausbezahlt werden kann und die Busfahrerinnen und Busfahrer die Unterstützungsleistung erhalten können. So der gemeinsame in der Mediation mit Land und Verbund gefundene Weg.
„Doch offensichtlich von Akteuren der Opposition angetrieben, möchte man wohl das zweckbestimmte Geld des Landes für die Busfahrerinnen und Busfahrer nicht so schnell haben“, so Jürgen Jung, ver.di Landesbezirksfachbereichsleiter für den Bereich Verkehr. „Bei Antragstellung könnte nämlich zumindest der Eindruck entstehen, sich ohne kommunalpolitische Rückendeckung schon zu weiteren Verpflichtungen binden zu lassen“, erklärte ein Geschäftsführer der Verbünde, der Rheinpfalz. „Das was hier aktuell betrieben wird ist ein Zündeln mit einem Pulverfass“, bekräftigt der Arbeitskampfleiter von ver.di, Marko Bärschneider.
„Wir müssen am Ende die Arbeitgeber bestreiken um sie zu einem Tarifabschluss zu bewegen, dessen Qualität und Inhalt von zugesagten öffentlichen Mitteln abhängt. Unsere Leute kochen vor Wut und sind wild entschlossen unangekündigte Streikmaßnahmen zu vollziehen, wenn die Arbeitgeberseite jetzt nicht das in der Mediation geeinte Ergebnis in einen Tarifvertrag umsetzt.“ Gehindert werden die Arbeitgeber dabei aber aktuell von ihren eigenen Aufgabenträgern bzw. deren Verkehrsverbünden. „Rufe der Busfahrerinnen und Busfahrer nach Mahnwachen und Demonstrationsaufmärschen vor den heiligen Hallen der Verbünde werden laut“, so Christian Umlauf, Tarif – und Branchenexperte von ver.di.
Um die unmittelbar bevorstehenden unangekündigten Streikmaßnahmen in allen Verbundsgebieten dennoch abzuwenden, haben sich ver.di und Arbeitgeberverband am gestrigen Tag an den Verhandlungstisch gesetzt und einen gemeinsamen Weg geeint, der maßgeblich von der politischen Umsetzung geprägt sein wird”.
Quelle: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich Verkehr