Neuer Flächennutzungsplan kostet die Stadt 742.000 Euro – und Zeit

Der aktuelle Flächennutzungsplan (FNP) für das Stadtgebiet Bad Kreuznachs vor der Fusion wurde 1998 in Auftrag gegeben und 2005 vom Stadtrat beschlossen. Das Grundlagenpapier für den heutigen Stadtteil Bad Münster ist noch älter: der Aufstellungsbeschluß datiert aus 1992, der dortige Stadtratsbeschluß aus 1999. Aufgrund der gesellschaftlichen Dynamik und sonstiger Veränderungen wird die Überarbeitung bzw Neufassung von FNPen alle 15 Jahre empfohlen. Dieses Ziel wird die Nahemetropole weit verfehlen.

Denn selbst wenn ab sofort alle Vorbereitungen perfekt laufen, genügend Geld zur Verfügung steht, die Beschlüsse der städtischen Gremien paßgenau gefasst werden und alle beauftragten Fachplaner pünktlich liefern, kann mit der abschließenden Genehmigung erst in sechs Jahren, im August 2027 gerechnet werden. Und für kleines Geld ist die Projektion der Stadt von Morgen auch nicht zu haben. 742.000 Euro werden dafür, geschätzt August 2021, zu zahlen sein. Carsten Schittko vom Stadtplanungamt gab den Mitgliedern des Wirtschaftsförderungsausschusses am Dienstag dieser Woche eine Einführung in die Thematik und die in diesem Zusammenhang anfallenden Aufgabenstellungen.

Und zwar in einer verständlichen Sprache, was der Ausschußvorsitzende Markus Schlosser ausdrücklich lobte und das Gremium mit kräftigem Applaus gutierte. “Die Flächennutzungspläne sind zeitlich überholt und bilden die aktuellen Entwicklungen, wie den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Klimawandel und Klimaanpassung, Verkehrs- und Energiewende oder aber die Auswirkungen einer fortschreitenden Digitalisierung nicht ab”, stellte Schittko fest. Die bestehenden Flächennutzungspläne beinhalteten “veraltete und inhaltlich falsche Darstellungen und es mangelt an Datengrundlagen zum tatsächlichen Bedarf an Wohnraum und Gewerbeflächen”, führte der Planer aus.

Der Klimawandel und die Klimaanpassung seien in den bestehenden Landschaftsplänen, welche Bestandteil der Flächennutzungspläne sind, nur rudimentär betrachtet. Des Weiteren sei der Regionalplan der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe fortgeschrieben worden, welcher in den bestehenden Flächennutzungsplänen keine Berücksichtigung finde und bei Änderungen der Flächennutzungspläne zunehmend zu Problemen führe. Ein weiteres Problem, so Schittko, sei der “weisse Fleck”, den der Flächennutzungsplan der Stadt Bad Kreuznach für einen Bereich auf dem Kuhberg ausweise.

“Um eine strategische und nachhaltige Stadtentwicklung betreiben zu können, ist die Verwaltung bestrebt den Flächennutzungsplan komplett neu aufzustellen”, faßte Schittko zusammen. In diesem Sinne werde die Stadtverwaltung in einer der nächsten Sitzungen den politischen Gremien einen Aufstellungsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes vorlegen. Neben dem eigentlichen Flächennutzungsplan und dem erforderlichem Landschaftsplan sei beabsichtigt, unterstützende Analysen zu beauftragen.

Diese sind: Gesamtstädtische Klimaanalyse mit Klimakarte, Wohnraum- und Gewerbeflächenbedarfsanalyse, Wohn- und Gewerbeflächenpotentialanalyse, Einzelhandelskonzept, Erneuerbare-Energien-Konzept mit Potentialflächenanalyse, Fortschreibung IVEK und eine Infrastrukturbedarfs- und Folgekostenanalyse (weiterer Bericht folgt).