Jürgen Locher (Die Linke), Lothar Bastian (Grüne) und Birgit Ensminger-Busse (CDU) sorgten gestern Abend im Ausschuß für Wirtschaftsförderung für eine ungewöhnliche Sach-Koalition. Beim Tagesordnungspunkt Stadthaushalt 2022 hatten sich die drei Ausschuß- und Stadtratsmitglieder die Beschlußvorlage ganz genau angeschaut. Und im Kleingedruckten der Erläuterungen zum Sachkonto 525 510 eine Position von 10.000 Euro gefunden, die mit “Übernahme der Parkgebühren bei Events” erklärt war. Jürgen Locher war der erste Redner, der auf diese Position hinwies.
Und sie ablehnte. Lothar Bastian schloß sich dieser Kritik an und forderte, dass aus Gerechtigkeitsgründen und im Sinne des Klimaschutzes für den Fall des Erlasses von Parkgebühren auch die ÖPNV-Nutzung kostenlos sein müsse. Birgit Ensminger-Busse wies darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung erhebliche Leistungen erbringe, Kleinbeträge wie Parkgebühren den Leuten daher zumutbar seien. Markus Schlosser berichtete von einer Auslandskurzzeit-Parkerfahrung, die ihn 30 Euro kostete (kein Knöllchen, sondern die reguläre Parkgebühr).
Der Beigeordnete wollte die Subvention fürs Parken nach eigenen Worten nicht um jeden Preis durchsetzen. Angesichts des breiten Widerstandes im Ausschuss gegen den Verwendungszweck und um eine Abstimmung zu vermeiden, stellte er die Diskussion zusammenfassend fest: “wir geben kein Geld für die Übernahme von Parkgebühren bei Events aus”. Im Gegenzug erfreuten die Ausschußmitglieder Schlosser mit einer einstimmigen Zustimmung zu den so geänderten Verwaltungsvoschlägen.