Als der SWR Anfang Juni die Oberbürgermeisterin zum Interview bat, war Dr. Heike Kaster-Meurer sofort bereit. Das Thema versprach zwar war nicht die höchsten Zustimmungswerte. Aber die kameraaffine OBin befindet sich im Wiederwahlwahlkampf – da darf frau nicht zu wählerisch sein. Wo doch ein Bild mehr sagt, als tausend Worte. Und so verteidigt die Oberbürgermeisterin, die zugleich als Baudezernentin konkret verantwortlich ist für die Baugenehmigung, den Hallenbau in der Planiger Strasse. Der von den Betroffenen und vielen Beobachtern als “Einmauerung” wahrgenommen wird.
Für Dr. Kaster-Meurer ist mit dem Bauvorhaben alles in Ordnung. “Die gesetzlich vorgegebenen Abstandsflächen sind tatsächlich eingehalten”, ist sie sich sicher. Die Bauaufsicht habe sich am Flächennutzungsplan orientiert. Und auch für die unterlassene Bürgerinformation findet Dr. Heike Kaster-Meurer vor der Kamera eine Erklärung: “wir von Seiten der Verwaltung nehmen nur dann Kontakt auf, wenn die Nachbarn zustimmen müssen. Das war an dieser Stelle nicht der Fall”. Rechtsanwalt Martin Wegner, den der SWR als nicht beteiligte Fachperson zu dem Fall befragte, widerspricht der Einschätzung der als Baudezernentin verantwortlichen Ärztin.
Zu einem Gewerbegebiet würde die Hallenfläche erst durch einen Bebauungsplan. Den gibt es aber nicht. Und in einem Mischgebiet gelten andere Abstandspflichten. Die “äusserste Konsequenz” in den Augen des Rechtsanwaltes: “die müssen zurückbauen”. Und Martin Wegner erinnert an einen zentralen Grundsatz im Baurecht: “es gilt das Gebot der Rücksichtsnahme”. Dagegen sei ohne jeden Zweifel verstoßen worden. Seine Bewertung: hier liegt “rücksichtslose Verwirklichung von Investorenromantik” vor. “Dieser Verwaltungsakt hat den Anschein, dass er nicht rechtmäßig war”. Gern hätte der SWR dazu die Oberbürgermeisterin noch einmal vor die Kamera gestellt. Jedoch:
“Eine Stellungnahme lehnt sie jetzt ab”. Der SWR-Reporter konnte die Oberbürgermeisterin nicht zu einer weiteren Aussage zwingen. Gerhard Merkelbach kann das. Das Planiger Stadtratsmitglied kommt zwar in dem Fernsehbeitrag nicht vor. Zum Glück für die Betroffenen aber im realen Leben. Dort hat er den Wohnhauseigentümern mit seiner Unterstützung bereits Hoffnung auf ein gutes Ende gemacht. Und im Stadtrat wird er Dr. Heike Kaster-Meurer zum Reden bringen. Denn er weiß das von seinem Ratskollegen Wilhelm Zimmerlin erstrittene OVG-Urteil sehr wohl anzuwenden. Spätestens das Verwaltungsgericht wird der OBin die Zunge lösen, ist sich Merkelbach sicher.
Der SWR-Beitrag ist in der ARD-Mediathek nachzuschauen:
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