Das Anfragerecht der Ratsmitglieder ist eigentlich höchstpersönlich. Gehandhabt wird es von der Stadtverwaltung recht unterschiedlich. Mal werden Fragen beantwortet, mal nicht. Mal erhält nur das anfragende Ratmitglied die Antwort, mal zeitgleich auch die Öffentlichkeit. In vielen Fällen schreibt die Oberbürgermeisterin Briefe. Häufig kündigt sie an, diese ans Protokoll von Ausschuß- oder Stadtratssitzungen anzufügen. Wilhelm Zimmerlin hat sich diese Willkür nicht gefallen lassen. Weil Dr. Kaster-Meurer seine Anfrage vom 19. Mai 2020 nicht substanziell beantwortete, nahm er gerichtliche Hilfe in Anspruch (diese Seite berichtete).
Mit großem Erfolg. Sowohl das Verwaltungsgericht Koblenz als auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) verurteilten die Oberbürgermeisterin. Da weiterer juristischer Widerstand zwecklos ist, muß die OBin nun endlich antworten. Und die jeweiligen Vergütungen der einzelnen Mitglieder der Geschäftsführung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mbH Bad Kreuznach, der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH, der Betriebsgesellschaft für Schwimmbäder und Nebenbetriebe mbH Bad Kreuznach und der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach aufgeteilt nach Fixum, erfolgsbezogenen Komponenten, Sachleistungen und gegebenenfalls erteilten Pensionszusagen oder anderweitigen Zusatzleistungen betrifft, mitteilen.
Damit von diesen Informationen alle seine Kolleg*Innen im Stadtrat profitieren, hat Wilhelm Zimmerlin die Oberbürgermeisterin gestern schriftlich aufgefordert, zeitgleich in gleicher Frist und Form den “gesamten Stadtrat” auszustatten. Wieder ein cleverer Schachzug des Manns von der Landwirtschaftskammer. Entspricht die Oberbürgermeisterin der Aufforderung Zimmerlins verfügen 44 Mandatsträger*Innen über die delikaten Informationen. Käme es in der Folge zu Veröffentlichungen, ist die Überführung des Lecks ausgeschlossen.
Verweigert die OBin die Information aller, würde Zimmerlin dies per Email in Sekundenschnelle selbst erledigen. Und hätte Dr. Kaster-Meurer einer weiteren Willkürhandlung überführt. Es ist also eigentlich ganz leicht, die Verwaltungschefin zu stellen. Man muss sich lediglich deren Handlungsweisen über wenige Wochen oder Monate merken, um Widersprüche aufzeigen zu können. Daher ist verwunderlich, dass qualifizierte OBin-Kritk praktisch nur von zwei Ratsmitgliedern kommt: Wilhelm Zimmerlin und Gerhard Merkelbach.
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