Tourismusbeitrag: Nichtzahlung schützt nicht vor Vollstreckung

Mangels guter Argumente hatte der Tourismusbeitrag ausserhalb des Stadtrates und der Stadtverwaltung nie richtige Freunde. Daher gibt es eine große Zahl von Beitragspflichtigen, die zwar veranlagt wurden. Aber nie gezahlt haben. Weil die GuT keine Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet hat (ob es sich dabei um eine strafbare Untreue im Sinne des § 166 StGB handelt, wird aktuell geprüft), haben viele Beitragspflichtige die Sache einfach beiseite gelegt. Das kann jetzt fatale Folgen haben. Wie Steuerberater Martin Reiber auf Anfrage erklärt hat, wurden die Beitragsbescheide in allen Fällen, in denen kein Widerspruch eingelegt wurde, bestandskräftig.

Wenn jetzt die anstehenden überörtlichen Prüfungen die Untätigkeit der GuT aufdecken, zwingt dies den Aufsichtsrat der GuT (wenn dieser weiterhin untätig bleibt: den Stadtrat) die ausstehenden Gelder endlich einzuziehen. Auf die Zahlungspflichtigen kommen dann neben den Beiträgen auch noch Mahn-, Zins- und Vollstreckungskosten zu. Diese sind gerade bei kleinen Beträgen überproportional groß. Steuerberater Martin Reiber, der für Antonio Valentino bereits zwei Mal eine Unwirksamkeitserklärung der Tourismusbeitragssatzung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erwirken konnte, rät den Betroffenen: “sofort zahlen, um Zusatzkosten zu vermeiden”.

Wer das nicht kann, sollte unverzüglich einen Stundungsantrag bei der GuT stellen und die Zahlung kleiner Raten vereinbaren. Das Geld ist allerdings nicht verloren. Das hat das Team Valentino in vierjähriger Kleinarbeit sichergestellt. Auch Beitragszahler*Innen, die keinen Widerspruch eingelegt haben, können in vielen Fällen ihre Euronen zurückerhalten. Antonio Valentino geht es dabei weniger ums Geld. Sondern mehr um Grundsätzliches: “wenn wir jetzt so viele Beitragszahlungen wie möglich zurückholen, hat das eine abschreckende Wirkung auf die Kommunalpolitik”.

Werde die Rückerstattung nicht verlangt, würden dementgegen “sehr schnell neue Pläne geschmiedet, wie den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen werden kann, um Pleiten und Verwaltungsunfähigkeit zu finanzieren”, ist sich Antonio Valentino sicher. Alle Beitragszahler, die ihren Bescheid in den kommenden Tagen in Kopie an tourismusbeitrag-so-nicht@gmx.net senden (gern mit geschwärzten Umsatz- und Beitragszahlen) oder im “Ponte Vecchio” (Viktoriastrasse 26) beim Mister abgeben, erhalten ohne jedes Kostenrisiko (dies trägt allein Antonio Valentino) Hilfe.

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