Gastbeitrag von
Andreas Dilly
FEILBINGERT – Viele Menschen, die im Lüsserttal leben, haben in der letzten Zeit den Eindruck gewonnen, dass mehr über sie als mit ihnen gesprochen wird. Welche Absichten damit verbunden sind, können die Menschen lediglich aus den Verhaltensweisen der Verwaltung schlußfolgern. Wenn z.B. ein Termin intern sechs Wochen vorher feststeht, er aber erst sechs Tage vorher und dann auch nur einem Teil der Betroffenen mitgeteilt wird, dann weckt dies Argwohn. Frau Ortsbürgermeisterin Silvestri hat erfreulicherweise diesen eher psychologischen Aspekt erkannt und für die Zukunft Besserung in der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderates zugesagt.
Natürlich ist eine Information in einer Versammlung eine gute Sache, weil Anwesende Fragen stellen können. Allerdings: in der Gemeinderatssitzung berichtete die Ortsbürgermeisterin von einer internen Vorberatung mit dem Gemeinderat, an der “mehr Sachverständige als Gemeinderatsmitglieder” teilgenommen haben. Ich gehe davon aus, dass diese Fachleute nicht nur für ihre Anwesenheit bezahlt wurden. Also auch etwas beigetragen haben. Und das macht deutlich, dass eine Versammlung für die Erstinformationen vielleicht nicht die beste Lösung ist, wenn es um ein komplexes Thema geht, in dem auch (überprüfbare) Fachfragen eine Rolle spielen.
Wir können uns daher gut vorstellen, dass die Gemeindeverwaltung den Betroffenen die Informationen der Fachleute einige Tage vor einer gemeinsamen Aussprache schriftlich vorlegt, so dass sich jeder schon vor der Versammlung informieren kann. Bitte stellen Sie sich doch einfach mal die Situation vor, die sonst entsteht: die Ortsbürgermeisterin und die Gemeinderatsmitglieder sehen sich fachlich nicht in der Lage, dass Thema ohne fremde Hilfe zu präsentieren. Deshalb sind ja gleich mehrere Sachverständige da. Aber die Anwohner sollen das spontan verstehen, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Der Widerspruch ist doch unübersehbar.
Das Vorgehen der Gemeinde entsprach bis einschliesslich der operativ sehr ungeschickt umgesetzten Absage der Versammlung exakt jenem von öffentlichen Verwaltungen, die mit der gekauften Argumentationskraft gleich mehrerer Sachverständiger die Leute einfach vor vollendete Tatsachen stellen möchten. Dagegen hilft nur Transparenz. Aus diesem Grund haben wir folgende Forderungen:
1. Vorlage von Sachinformationen verbindlich schriftlich und vor der Versammlung, damit diese geprüft werden können.
2. die Versammlung kann nur ein Einstieg in einen Meinungs- und Willensbildungsprozess sein.
Die bisherige Praxis der Ortsgemeinde (Versammlung in der Vorwoche, Beschlußfassung im Gemeinderat in der Folgewoche) ist vollkommen inakzeptabel, weil allein in diesem Ablauf schon ersichtlich ist, dass es gar nicht darum geht, die Auffassungen von Einwohnern nach der Versammlung zu prüfen und die bereits bestehende Verwaltungsposition in Frage zu stellen.
Andreas Dilly ist Pressesprecher der Wochenend-Siedlergemeinschaft-Lüsserttal e.V.