Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Mit rot-grün-dunkelrot wäre das nicht machbar. Wegen den Grünen. Und den Linken. Auch die Oberbürgermeisterin wird nicht begeistert sein, wenn eine alte rot-schwarze Idee nunmehr von den Liberalen aktiviert und damit mehrheitsfähig wird: die Ost-West-Trasse, Variante 2.0. Im Neusprech des Planungsauschusses vom 12. Juni 2018 “Entlastungsstrasse” genannt. Von den Grünen seinerzeit prompt als “Belastungsstrasse” abgelehnt. Und für die Fraktion FDP/Faire Liste/Freie Wähler drei Jahre später der sachpolitische Einstieg in eine kommunalpolitische Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDPplus.
Diese Kooperation verfügt im Stadtrat über eine Mehrheit. Die personalpolitischen Leckereien haben Jürgen Eitel und seine Truppe mit dem Aufsichtsratsvorsitz der Gewobau an die SPD (samt Stellverteterpöstchen für sich) und dem Bürgermeisteramt an die CDU bereits verteilt. Nun wollen sie sachpolitische Früchte sehen. Und nehmen die massiven Proteste vieler Einwohner*Innen gegen die Neuaufteilung der Verkehrsflächen in der Innenstadt zum Anlaß, um eine zusätzliche Strasse konkret zu fordern. Mit einem Antrag für die Stadtratssitzung in der kommenden Woche:
“Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich in die konkrete Planung und Umsetzung einer Entlastungsstraße für die Innenstadt, insbesondere die Salinenstraße und die Wilhelmstraße, einzutreten und die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten. Die Stadtverwaltung soll bis zur ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause einen Zeitplan hierfür vorlegen und über die Pläne berichten”. Der Antrag von FDP/Faire Liste/Freie Wähler kommt so oder so zum richtigen Zeitpunkt. Denn wegen der Baufälligkeit des Löwenstegs ist eine Entscheidung dringend nötig. Die wichtige Nord-Süd-Verbindung für Fußgänger-, Radfahrer- und Rollstuhlfahrer*Innen muss durch einen Neubau ersetzt werden.
Die dafür baufachlich gesetzte Frist steht seit zwei Jahren fest. Sie läuft im kommenden Jahr ab. Mit ihrem Antrag bewahrt die Fraktion FDP/Faire Liste/Freie Wähler die anderen im Rat davor, öffentlich als unfähige Vertager und Entscheidungsverweigerer dazustehen. Denn obwohl die entsprechenden Daten alle bekannt sind, war bisher keine Fraktion bereit für eine endgültige Abstimmung. Wenn die Fraktion FDP/Faire Liste/Freie Wähler mit ihrem Antrag nicht nur eine kommunalpolitische Somnmershow beabsichtigte, sondern am kommenden Donnerstag tatsächlich auf eine Abstimmung drängt, wird mehr als eine drängende Sachfrage entschieden.
Der Antrag von FDP/Faire Liste/Freie Wähler im Wortlaut:
“Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Heike, die Fraktion FDP/Faire Liste/Freie Wähler stellt hiermit den folgenden Antrag, mit der Bitte diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtrates zu setzen. Wir beantragen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich in die konkrete Planung und Umsetzung einer Entlastungsstraße für die Innenstadt, insbesondere die Salinenstraße und die Wilhelmstraße, einzutreten und die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten. Die Stadtverwaltung soll bis zur ersten Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause einen Zeitplan hierfür vorlegen und über die Pläne berichten.
Begründung: Der Stadtrat hat im Juli 2016 die Umsetzung des Integrierten Verkehrskonzeptes (IVEK) beschlossen. Teile dieses Konzeptes wurden bereits umgesetzt. Das IVEK soll in Gänze bis 2030 umgesetzt sein. Gerade die größeren städtebaulichen Projekte erfordern aber eine entsprechende Vorlaufzeit. Hierzu gehört die für das IVEK zentrale und wichtige Entlastungsstraße für die Innenstadt, insbesondere die Wilhelmstraße und Salinenstraße über die auch die B48 führt. Auch wollen wir hiermit Platz in der Innenstadt schaffen, etwa für Radwege und einen ausgebauten ÖPNV, aber auch um die Aufenthaltsqualität für die Bürger zu erhöhen.
Grundsätzlich gilt es, bei diesem Projekt die Verkehrssicherheit und den Lärm- und Naturschutz zu berücksichtigen und die B 48 entsprechend zu verlagern. Die Fördermöglichkeiten eines solchen Projektes dürften greifbarer denn je sein. Um es ganz klar zu sagen: Diese Entlastungsstraße soll nicht mehr Autoverkehr produzieren, sondern den vorhandenen – der in den nächsten Jahren hoffentlich weiter abnimmt – in andere Bahnen lenken. Auch unsere Fraktion unterstützt einen sinnvollen Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV. Dies ist kein reiner „Autofahrerantrag“.
Für die Entlastungsstraße liegen bereits Pläne vor, die zuletzt unter dem Begriff „Ost-West-Trasse 2.0“ bekannt wurden. Eine konkrete Umsetzung und Einleitung etwa des hierfür notwendigen Planungsrechts können wir aber nicht verzeichnen. Die Stadtverwaltung muss daher diese Pläne nun unverzüglich ohne weiteres Zögern angehen und umsetzen. Gegebenenfalls müssen die Pläne natürlich auch in Teilen aktualisiert werden. Dies wird sich im weiteren politischen Prozess zeigen. Wichtig ist aber, dass diese Entlastungsstraße für die Innenstadt jetzt so schnell wie möglich kommt.
Die Bürger unserer Stadt brauchen diese. Sie sind es leid, tagtäglich im Stau zu stehen – was auch für die Umwelt nicht förderlich ist. Das fehlende Verkehrskonzept in Bad Kreuznach raubt den Bürgern Lebensqualität. Viele auswärtige Gäste meiden inzwischen die Innenstadt von Bad Kreuznach, weil sie wissen, welches Verkehrschaos sie hier erwartet. Von vielen hören wir sogar, dass sie deshalb lieber in den Geschäften auf der „Grünen Wiese“ einkaufen oder sogar nach Mainz fahren. Hierunter leidet unser Einzelhandel und die Gastronomie in der Innenstadt, die zwangsläufig dann weiter veröden wird.
In einem Beispiel wissen wir auch, dass eine Ladeninhaberin u.a. aufgrund der Verkehrssituation ihr Ladengeschäft nach Wöllstein umzieht. Der Stadtrat hat in den vergangenen Monaten viele Dinge beschlossen und besprochen, um die Innenstadt zu fördern – gerade angesichts der Corona-Pandemie. Dies wird aber durch die Verkehrspolitik leider konterkariert. Bewohner der Kernstadt mögen für kleinere Besorgungen noch zu Fuß gehen können oder das Fahrrad nehmen. Für die Stadtteile oder Bewohner des Landkreises gilt das genauso wenig wie für viele ältere, nicht mehr so mobile Mitbürger. Der Zustand des ÖPNV ist uns allen bekannt und damit auch oft keine Alternative.
Übrigens gibt es auch Radfahrer, die das aktuelle Verkehrschaos für gefährlich für ihre eigene Gesundheit halten. Deshalb muss so viel Autoverkehr wie möglich aus der Innenstadt raus – und das geht eben nur mit einer Entlastungsstraße. Aus diesem Grund muss die Entlastungsstraße nunmehr unbedingt unverzüglich kommen. Die Stadtverwaltung soll daher priorisiert die Planung umsetzen und den Stadtrat nach der Sommerpause über das weitere Vorgehen unterrichten. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Eitel Vorsitzender Fraktion FDP / Faire Liste / Freie Wähler”