Aufgrund der Berichterstattung dieser Seite hat sich der städtische Haupt- und Personalausschuss gestern Abend mit der Frage “Wehrleitung Feuerwehr” beschäftigt. Von Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer durchgesetzt natürlich nichtöffentlich. Warum auch die Menschen informieren, die das alles über Steuern und Abgaben bezahlen? Am Ende werden noch kritische Fragen gestellt. Zum Beispiel die, wieso Dr. Kaster-Meurer als Dienstvorgesetzte zugelassen hat, dass die Feuerwehr-Chefin rund 1.000 Überstunden aufbauen konnte.
Bei einer durchschittlichen monatlichen Pflichtarbeitszeit von 170 Stunden im Monat (ohne Urlaub und Krankentage) ergibt dies rund ein halbes Jahr Freizeitausgleich. Eine schlüssige Erklärung lieferte die Oberbürgermeisterin auch in der Sitzung gestern Abend nicht. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Manuela Liebetanz Stunden geltend macht. Im Februar 2019 lehnte das OVG Rheinland-Pfalz deren Antrag auf Erstattung eines sechsstelligen Betrages ab.
Die Allgemeine Zeitung titelte damals “Gericht kassiert Überstunden-Zettel”, der Öffentliche “Gericht watscht Feuerwehrchefin ab”. Fakt ist: weder bei der Beratung des Stellenplanes für 2021 im vergangenen Jahr noch bei der des Stadthaushaltes für dieses Jahr noch bei den Aussprachen über die Schaffung neuer Stellen bei der Feuerwehr im Feuerwehrausschuß und im Stadtrat wurde dieser erhebliche aktuelle Anspruch auf Freizeitausgleich überhaupt nur erwähnt.
Konkrete Fakten, wieso etwa ausserhalb der Arbeitszeit liegende Einsatzzeiten der Wehrleiterin nicht zeitnah durch Freistunden ausgeglichen wurden, führte die Oberbürgermeisterin nicht an. Statt dessen stellte Dr. Kaster-Meurer fest, dass Manuela Liebetanz als Beamtin nicht einfach kündigen könne, um einen anderen Dienstposten anzunehmen. Von der landesweiten stillschweigenden Absprache kommunaler Gebietskörperschaften, die zur Vermeidung von rechtlichen Weiterungen den Dienstpostenwechsel regelmäßig ermöglichen, erzählte die Oberbürgermeisterin den Hauptausschußmitgliedern nichts.
Auf vielfachen Wunsch aus der Freiwilligen Feuerwehr stellen wir an dieser Stelle noch einmal klar: mit dem ehrenamtlichen Dienst in den vier Löschzügen Nord, West, Süd und Ost hat das Führungsversagen nichts zu tun. Die Freiwillige Feuerwehr hat keinerlei Einfluß auf die entsprechenden Entscheidungen der Stadt. Allerdings ist ein Teil der Feuerwehrpersonen, die persönliche Opfer bringen und auch berufliche Nachteile in Kauf nehmen, um ihren ehrenamtlichen Dienst in der Wehr leisten zu können, entsetzt, wie locker die Chefin Überstunden anhäufen kann.
“Wenn alarmiert wird lasse ich alles stehen und liegen. Vor Ort stellt es sich dann als BMA-Fehler heraus. Oder wir werden, wenn es kostenpflichtig ist, nach ein paar Minuten wieder heimgeschickt, weil genügend Kräfte vor Ort sind. Viel Aufwand für wenig Einsatz. Und oben werden Überstunden verpraßt”, ärgert sich ein Feuerwehrkamerad im Gespräch mit der Redaktion dieser Seite. Auch das Thema der Einstellung hauptamtlicher Feuerwehrleute für die Tagschicht wird bei den ehrenamtlichen Kräften kontrovers diskutiert.
Ein Teil der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt das Konzept der Stadtverwaltung. Ein anderer sagt, sinngemäß zusammengefaßt: nur mit einem kleinen Teil des dafür erforderlichen Geldes hätte man ehrenamtliche Feuerwehrleute und deren Arbeitgebern die Einsätze erheblich erleichtern können. Damit wären nicht nur hauptamtliche Kräfte eingespart, sondern die konkreten Bedingungen verbessert und die Motivation erhöht worden: “jetzt hängen wir alle zwischen Baum und Borke und keiner weiß, wie das enden wird”.
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04.07.21 – “Feuerwehr-Leiterin Manuela Liebetanz hat der Stadt gekündigt”