Leserbrief des Gerhard Merkelbach zur Bürgermeisterwahl im Stadtrat

Leserbrief von
Gerhard Merkelbach

Liebe Leserinnen und Leser, die Bürgermeisterwahl hat gezeigt, wer in diesen schweren Zeiten sparen will und wer nicht! Man versucht sich mit Begründungen herauszureden wie „die Stimmung im Stadtvorstand ist nicht die beste.“ Es ist nun einmal Fakt, dass bestimmte Fraktionen sowie die Oberbürgermeisterin nicht sparen wollen. Die Gründe muss man ja wohlweislich nicht aufzeigen.

Bei 8 Millionen Euro an Freiwilligen Leistungen und einer Stadt die sich von einer Haushaltsgenehmigung zur nächsten hangelt und dabei immer hofft, dass die ADD und die Landesregierung beide Augen zudrücken. Doch alles hat ein Ende, nämlich dann, wenn weiter fleißig Geld ausgegeben wird, das die Stadt Bad Kreuznach eigentlich nicht hat, aber die Mehrheit der Stadträte/innen gegen jegliche Einsparungen stimmen.

Ich hoffe nicht, dass wir dann die Verhältnisse wie damals in Bad Münster bekommen und Bad Kreuznach einen Beamten vor die Nase gesetzt bekommt der vorschreibt, was ausgegeben werden kann und was nicht. Es ist natürlich klar, dass die einzelnen Parteien bzw. Stadträte/innen mit ihren Anträgen zum weiteren Geldausgeben ihre Wählerklientel befriedigen müssen.

Es ist aber auch ganz eindeutig, dass die Stadträte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürgern im Auge behalten sollten, denn diese müssen am Ende die Zeche für die vielen freiwilligen Ausgaben bezahlen. Natürlich macht man sich als Kämmerer und Bürgermeister im Stadtvorstand bei der Oberbürgermeisterin sowie bei bestimmten Stadträten keine Freunde, wenn man diesen entgegentritt und erklärt, dass „die Stadt“ auch mal sparen muss.

Es bedeutet für mich Transparenz mit Rückgrat, klipp und klar aufzuzeigen, wo die Reise hingeht: Wenn nicht gespart wird, kommt es nämlich permanent zu sehr spät bzw. nur vorläufig genehmigten Haushalten.Die Stadträte/innen sollten dies bei ihren Anträgen bzw. bei ihrem Abstimmungsverhalten einfließen lassen. Denn bekanntlich muss alles, was bestellt auch bezahlt werden – am Ende durch die Bürger und Steuerzahler.

Hans Gerhard Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach e.V.) ist seit 2019 ehrenamtlich als Stadtratsmitglied tätig