Sachpolitische Erfolge waren zuletzt rar gesät für die CDU-Stadtratsfraktion. Und so scheint die Wahl ihres Kandidaten Thomas Blechschmidt zum Bürgermeister eine regelrechte christdemokratische Euphorie ausgelöst zu haben: „Für unsere Stadt Bad Kreuznach beginnt ein neues Zeitalter. Kooperativ, konstruktiv und zukunftsgerichtet”, formuliert Manfred Rapp voller Freude über das Wahl-Ergebnis.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellt fest: “Es hat bei dieser Wahl offenbar eine parteiübergreifende Zustimmung gegeben, und das ist wichtig für eine gute und erfolgreiche Arbeit im Stadtrat“. Zudem sei eine kommunikative und transparente Grundhaltung, die der neue Bürgermeister an den Tag legen will, auch eine gute Basis für die Zusammenarbeit im Stadtvorstand mit Oberbürgermeisterin, Bürgermeister und 2. Beigeordneten.
Die Presseerklärung der CDU-Stadtratsfraktion im Wortlaut:
„Für unsere Stadt Bad Kreuznach beginnt ein neues Zeitalter. Kooperativ, konstruktiv und zukunftsgerichtet“, zeigt sich Manfred Rapp, CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, erfreut über das klare Votum für den eigenen Kandidaten, den Verwaltungs- und Finanzfachmann, Thomas Blechschmidt, bei der Wahl zum neuen Bürgermeister. „Es hat bei dieser Wahl offenbar eine parteiübergreifende Zustimmung gegeben, und das ist wichtig für eine gute und erfolgreiche Arbeit im Stadtrat“, so Rapp.
Zudem sei eine kommunikative und transparente Grundhaltung, die der neue Bürgermeister an den Tag legen will, auch eine gute Basis für die Zusammenarbeit im Stadtvorstand mit Oberbürgermeisterin, Bürgermeister und 2. Beigeordneten, betont Rapp. Stellvertreter Helmut Kreis bedankte sich im Namen seiner Fraktionskollegen ausdrücklich bei Andreas Ebisch, der sich im Vorfeld als weiterer CDU-Kandidat dem parteiinternen Bewerberprozess gestellt hatte. Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp Fraktionsvorsitzender”
Meinung: Prinzip Hoffnung, Methode Verdrängung
Kommentar von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Mit Höflichkeiten hält sich die CDU-Stadtratsfraktion nicht auf. Kein Wort des Dankes an den scheidenden Bürgermeister Wolfgang Heinrich. Statt dessen Lobeshymnen auf einen Wahlsieger, der anderenorts über Jahrzehnte so unauffällig großartig gearbeitet hat, dass er seinen Wirkungskreis erst für die letzten acht Berufsjahre verläßt. Das zeigt sowohl eine Betrachtungsunschärfe bei der von Wolfgang Heinrich erbrachten Leistung für Bad Kreuznach. Als auch ein gefährliches Motto der CDU beim Blick in die Zukunft.
Das Prinzip Hoffnung allein wird es nämlich nicht richten. Diese Aufgabe fällt konkret den dafür bezahlten und gewählten Volksvertreter*Innen zu. Angesichts der Herausforderungen, die – auch von der CDU – vernachlässigt wurden, sind Vorschusslorbeeren für Parteifreunde vollkommen unangebracht. Die Bürger*Innen dieser Stadt wollen für die vielen Steuermillionen, die sie Jahr für Jahr erarbeiten, endlich auch eine angemessene Leistung erhalten. Leider kommt in der Presseerklärung der CDU auch noch ein Schuss Verdrängung dazu. Muss man die CDU-Fraktion wirklich daran erinnern?
Auch der zweite Beigeordnete (Markus Schlosser) ist Christdemokrat. Auch er, das war erst vor drei Jahren, über Fraktionsgrenzen hinweg gewählt. Immerhin gegen den Bewerber der damaligen Mehrheitsfraktion SPD. An der “Zusammenarbeit” im Stadtvorstand hat dies gar nichts geändert. Auch Markus Schlosser mußte erleben, wie ihm die Oberbürgermeisterin massiv in seine Dezernatszuständigkeiten hineinregierte und ihn damit verwaltungsintern beschädigte. Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion?
Gabs damals keine. Daher ist es in fahrlässiger Art und Weise blauäugig, aus der “kommunikativen und transparenten Grundhaltung” des neuen Bürgermeisters “eine gute Basis für die Zusammenarbeit im Stadtvorstand mit Oberbürgermeisterin” abzuleiten. Wolfgang Heinrich wurde für ein Problem zum Sündenbock gemacht, das nicht von ihm hervorgerufen wurde. Daher ist dieses Problem durch sein Ausscheiden auch nicht gelöst. Und wird aus diesem Grund die Zukunft der Stadt und die kommunalpolitische Arbeit weiter belasten. Diese traurige Wahrheit verdrängt die CDU.