Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Im November endet regulär die Amtszeit Wolfgang Heinrich’s als Bürgermeister der Stadt. Wer die Stelle nach dem 17.11.2021 besetzt, wird morgen in einer öffentlichen Stadtratssitzung entschieden. Nachdem Andreas Ebisch (CDU) seine Bewerbung zurückgezogen hat, stehen noch drei Kandidaten mit Wahlchance zur Verfügung: der amtierende Bürgermeister (parteilos), Thomas Blechschmidt (CDU) und Jörg Gräf (Grüne). Kein anderer Amts- oder Mandatsträger macht Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) so viel Sorgen wie Wolfgang Heinrich.
Daher lautete ihr Auftrag an die Mitgenoss*Innen schon vor langer Zeit: die Wiederwahl des Bürgermeisters ist unter allen Umständen zu verhindern. In einem Stadtrat, in dem von 44 Wahlberechtigten zwar 11 Parteigenossen sitzen, von denen aber nur 9 dem Meurer-Kaster-Meurer-Machterhaltungskartell angehören, keine leichte Aufgabe. Für die die Taktikstrategen der SPD gleichwohl eine Lösung gefunden haben. Dabei nutzen die Genossen, rechtlich vollkommen korrekt, die in der Gemeindeordnung (GemO) vorgegebenen Regularien.
Zunächst einmal haben sie auf eine eigene Kandidatin verzichtet. Das hatte schon einmal den Vorteil der Vermeidung des innerparteilichen Auswahl-Ärgers, den sich die CDU aufbürdete und der die Christdemokraten seit Monaten intern beschäftigte und blockierte. Ausserdem würde eine neue Bürgermeisterin mit SPD-Parteibuch die Anfang kommenden Jahres anstehende Wiederwahl Dr. Kaster-Meurers als OBin gefährden. Zwei “Rote” langfristig an der Verwaltungsspitze einer Stadt, in der rund 76% kommunal nicht SPD gewählt haben? Soviel Parteipolitik mögen die Menschen nicht.
Auch Punkt zwei des SPD-Plans ist bereits umgesetzt. Der Kooperationspartner Grüne durfte einen Kandidaten aufrufen, der im entscheidenden Wahlgang die Stimmen der SPD-Fraktion erhalten wird. Linke und PBK, die stärker an Inhalten als an Posten interessiert sind, werden entsprechend politisch befriedigt. Nachdem all das eingetütet war, erarbeiteten die sozialdemokratischen Taktiker die operative Umsetzung für die Wahlhandlung selbst. Für die schreibt die GemO für den Bad Kreuznacher Fall vor, dass es erst im dritten Wahlgang zur Stichwahl zwischen den zwei im zweiten Wahlgang bestplazierten Kandidaten kommt.
Für den ersten Wahlgang ermöglicht dies einen erheblichen Spielraum hinsichtlich taktischer Stimmabgaben. Wie versiert die Genossen bei solchen Winkelzügen sind, hatte ihr Co-Fraktionsvorsitzender Holger Grumbach erst im November 2020 bewiesen. Damals stimmte er statt für den Wahlvorschlag seiner SPD für den der Grünen – und sicherte diesen damit einen zweiten Platz. Um Wolfgang Heinrich zu verhindern, werden vorher genau bestimmte Stadtratsmitglieder aus dem Block SPD / Grüne / Linke-PBK im ersten Wahlgang für Thomas Blechschmidt von der CDU votieren.
Grumbach hatte diesen vor Tagen bereits “ganz unauffällig” positiv bewertet. Natürlich werden es nicht zu viele rote Leihstimmen für den Schwarzen sein. Denn tatsächlich soll der ja nicht gewinnen. Er soll aber – im ersten Wahlgang – einige mehr mehr als die 12 CDU-Stimmen erhalten, um den Christdemokraten zu suggerieren, ihr Kandidat hätte im zweiten Wahlgang eine echte Chance in die Stichwahl (dritter Wahlgang) zu kommen. Diese Illusion, mit Blechschmidt könne einer der ihren Bürgermeister werden, soll die CDU-Stadtratsmitglieder daran hindern, im für die Stichwahl entscheidenden zweiten Wahlgang für Wolfgang Heinrich zu stimmen, um diesen damit in die Stichwahl zu hieven.
Denn im Block SPD / Grüne / Linke-PBK gibt es eine Sorge: anders als gegen Blechschmidt, der nach Markus Schlosser der zweite CDUler im Stadtvorstand wäre, was ihn auch für die Mitglieder kleinerer Fraktionen unattraktiv und damit die Wahl des Grünen sicherer macht, könnten in der Stichwahl anti-grün/rot-orientierte Stadtratsmitglieder in dem in jeder Beziehung unabhängigen Wolfgang Heinrich das kleinere Übel sehen. Aus Sicht der Meurer-Kaster-Meurer-SPD und der Grünen muss daher in jedem Fall verhindert werden, dass Wolfgang Heinrich in die Stichwahl kommt.