Stadtrat lehnt Beschluss zum Gewobau-Erschließungsproblem “Weingärten” ab

Dr. Heike Kaster-Meurer hatte sich das so schön vorgestellt: erst mit Unterstützung der FDP / Faire Liste und Freien Wähler Manfred Rapp (CDU) als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Gewobau verhindern. Und dann mit einem verklausulierten Verantwortungsübernahmebeschluss den Stadtrat dazu verführen, ihr persönliches Versagen bei der Kontrolle der Gewobau anderen in die Schuhe zu schieben.

Ob der erste Teil des Planes aufgeht, wird wohl gerichtlich geklärt (gesonderter Bericht folgt). Der zweite Teil scheiterte krachend. Denn mit 21 zu 17 Stimmen lehnte der Stadtrat den Beschlußvorlag der Oberbürgermeisterin ab. In der Diskussion vorher mußte sich die OBin harte Kritik anhören. So wollte Wilhelm Zimmerlin (FWG / BüFEP) wissen, “was hat die Gewobau bisher getan?”

Die städtische Gesellschaft per Stadtratsbeschluß zu selbstverständlichen Tätigkeiten aufzufordern, sei falsch. Jürgen Locher, Fraktionsvorsitzender der Linken und Gewobau-Aufsichtsrat, sprach sich für den Beschlußvorschlag, um eine Lösung zu erzielen, “die für alle Beteiligten befriedigend ist”. Wie man dahinkommen könne sei schwer zu beurteilen. Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) schloß sich dementgegen Wilhelm Zimmerlin an.

Bei der Erschließungsproblematik handele es sich allein um eine Angelegenheit der Gewobau mit den Fremdanliegern. Günter Meurer (SPD) setzte sich wenig überraschend für den Beschlußvorschlag seiner Ehefrau ein. Bezüglich der beitragsrechtlichen Fragestellungen attestierte er sich ein “sekundäres Halbwissen”, aus dem er ableitet: “es bringt nichts nachzukarten”.

Norbert Welschbach (CDU) zeigte sich betroffen über die in der Sitzung erhaltenen Detailinformationen. “Die Gewobau wurde erpressbar” ist sein Fazit. Welschbach warf die Frage auf “wer steht dafür gerade?” Hermann Bläsius (Grüne) hielt fest, dass es “nicht unbedingt die Lösung” sei, “dem Volk aufs Maul zu schauen”. Er befürwortete für seine Fraktion eine Beschlußfassung im Sinne der OBin. Und erntete damit Widerspruch von Karl-Heinz Delaveaux.

Der Fraktionsvorsitzende von FWG / BüFEP sah für die “private Gesellschaft Gewobau” keine Verpflichtung Grundstückseigentümer zu erschlossenem Bauand zu verhelfen. Delaveaux freute sich auf “Wiesen”, die auf nicht erschlossenen Grundstücken spriessen und so die Bebauung erheblich auflockern. Annette Thiergarten (Grüne) wollte von der OBin wissen, ” welche Lösung für die Stadt die günstigste ist” und erhielt die Antwort:

“Der Beschlußvorschlag”. Carsten Pörksen (SPD), der 25 Jahre lang Geschäftsführer der Gewobau war, riet die städtische Gesellschaft “aus der Konfrontation rauszunehmen”. Es war Manfred Rapp, der als letzter Redner die Kernfrage stellte: “wo liegt die Differenz?”. Diese Information wurde weder von der Gewobau noch von der Oberbürgermeisterin gegeben.

Denn obwohl der Erschliessungsvertrag zwischen Stadt und Gewobau vor sechs Jahren geschlossen wurde und die aktuelle Problematik spätestens durch ein Anschreiben der Gewobau an die Fremdanlieger in 2019 akut wurde, gab es bis heute keinerlei konkrete Verrhandlungen. Es war wohl diese Faktenarmut, die die Mehrheit der Stadtratsmitglieder davon überzeugte, sich vom Beschlußvorschlag der Oberbürgermeisterin zu distanzieren.