Aus Anlass der Gesundheitsministerkonferenz organisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), gemeinsam mit dem Pflegebündnis “Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“, am 16. Juni 2021, auf dem Ernst-Ludwig-Platz in Mainz – von 11 bis 14 Uhr – ein Pflegetribunal. „Auch wenn sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder pandemiebedingt diesmal digital treffen, entkommen sie nicht der Kritik der Beschäftigten“, erklärt Frank Hutmacher, Landesfachbereichsleiter des ver.di Fachbereiches Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.
„Die Beschäftigten messen den Bundesgesundheitsminister nicht daran, wie viele Gesetze er auf den Weg bringt, sondern ob diese wirken und sich ihre tägliche Arbeitssituation verbessert. Spahns Versprechungen stehen in deutlichem Widerspruch zu dem, was er politisch auf den Weg gebracht hat“, kritisiert der Gewerkschafter. „Jetzt müssen die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie gezogen werden. Doch zum Ende der Legislaturperiode zündet Spahn Nebelkerzen, statt wirksame Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Das ist schlicht ungenügend.“
Man werde in dem Pflegetribunal die Pflegepolitik auf den Prüfstand stellen. Zwanzig Anklägerinnen und Ankläger, alles Pflegepersonen aus unterschiedlichen Krankenhäusern und Altenheimen in Rheinland-Pfalz werden in Mainz zu Wort kommen. Darunter Vertreterinnen und Vertreter der Unimedizin Mainz, des Westpfalzklinikums, der Rheinhessen-Fachklinik und der BG Klinik Ludwigshafen. Auch Beschäftigte aus der Altenpflege werden die Argumente der Anklage bereichern, so sind Kolleginnen aus Bad Bergzabern, Ingelheim und Frankenthal angekündigt.
Als Nebenkläger treten der Hebammenverband, Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, DKP, ver.di Worms, „Pflegekräfte in Not“ und das Pflegebündnis „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“ auf. Staatssekretär Denis Alt wird für die Landesregierung reden. Gegen 13:30 Uhr werden die Pflegenden das Urteil sprechen. Als Richter fungiert der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting. Gleichzeitig werden an diesem Tag in allen Landeshauptstädten die unterschiedlichsten Aktionen stattfinden. ver.di wird dazu extra einen Livestream im Internet gestalten. Der Bundesminister Jens Spahn wird aus München zugeschaltet werden.
In Rheinland-Pfalz will man mit diesem Tribunal für eine Demonstration werben, die am 11. September in Mainz stattfinden wird. Aktuell belegt werden die gravierenden Probleme in der Branche durch das „Versorgungsbarometer“, einer von ver.di initiierten Befragung, deren Ergebnisse an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Auch spezielle Auswertungen für das Land werden aktuell aufgearbeitet, informiert Frank Hutmacher. „Es müssen endlich Lehren aus der Notlage gezogen werden. Die nächste Bundesregierung und die Länder müssen in der Gesundheitspolitik dringend eine Kehrtwende einleiten. Dafür machen wir mit bundesweiten Protesten Druck“, betont Frank Hutmacher.
Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen