Der Pflegbeauftragte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Rheinland-Pfalz und Saarland, Michael Quetting, wurde aus zwei Quellen informiert, dass die Sana-Klinken kurz davorstehen sollen, die Mehrheit des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein zu übernehmen. Zu diesem Zwecke sollen unter anderem seit Wochen Geheimgespräche zwischen den kirchlichen Stiftungen und Sana-Vertretern, mit dem Ziel die Anteile der Stiftung zu übernehmen, erfolgt sein. Unter vorgehaltener Hand werde von enormen finanziellen Schwierigkeiten gesprochen. Zahlen und Fakten dringen nicht an die Öffentlichkeit.
„Es soll eine Deckungslücke von über 7 Mio. Euro geben. Nachdem funktionierende Strukturen zerschlagen wurden, Outsourcing und Tarifflucht in Service GmbHs erfolgt sind, ist jetzt sogar von der Schließung zweier Standorte die Rede“, weiß Quetting zu berichten. In dieser Notlage erscheint den Verantwortlichen Sana als Retter, um eine Insolvenz abzuwenden. Dabei wird von Beschäftigten die Vermutung geäußert, die finanzielle Notlage sei bewusst erzeugt worden, um das Klinikum einem privaten Klinikkonzern zu vermachen. Laut Quetting sei nach seinen Informationen beabsichtigt, dass Sana noch im Juni durch die kommunalen Gremien (also dem Koblenzer Stadtrat und dem Kreistag Mayen-Koblenz) den Vertrag der Geschäftsführung verlängert bekommen soll.
Der private Konzern verlange dafür die Zusicherung, zu einem späteren Zeitpunkt die Mehrheit des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein übernehmen zu können. So soll dann Sana 51 % am Gemeinschaftsklinikum halten. Die anderen Gesellschafter müssen dann an den Katzentisch. „Wenn dem so ist, dann kommt es im nördlichen Rheinland-Pfalz zum Sündenfall. Die Lehre aus der Corona-Pandemie, das Gesundheitswesen eben nicht privaten Kapitalinteressen zu überlassen, scheint in Koblenz und im Landkreis Mayen-Koblenz noch nicht angekommen zu sein. Das wäre nicht nur für die Beschäftigten, sondern auch für die Bevölkerung eine Katastrophe. Ein solches Szenario muss mit allen Mitteln verhindert werden“, stellt der Gewerkschafter fest.
Die „Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH“ ist ein für Deutschland einzigartiger Zusammenschluss von zwei kommunalen und einem Stiftungskrankenhaus. Leider hat man bei dem Zusammenschluss die Belegschaft und die demokratische Öffentlichkeit außen vor gelassen. ver.di fordert perspektivisch Verbundkrankenhäuser aus mehreren Trägern, allerdings mit demokratischer Kontrolle und hat dazu mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund die Erarbeitung eines Masterplanes gefordert. „Dass hier nicht wenigstens das Drittelbeteilungsgesetz zur Anwendung kommt, ist ein Skandal.
Die Ungereimtheiten beim Wechsel der Geschäftsführungen und Chefärzten, die Fragwürdigkeit bei der Schaffung von prekären Beschäftigungsverhältnissen in den Service-Unternehmen und die Verweigerung von Mitbestimmungsrechten, lässt uns Schlimmstes befürchten“, äußert sich Michael Quetting besorgt. „ver.di verlangt volle Aufklärung. Alle Karten müssen schnellstens auf den Tisch! Bekommt Sana die Mehrheit zugeschanzt? Wie ist der Stand der Verkaufsgespräche? Wie groß ist die finanzielle Notlage? Warum wird die Öffentlichkeit nicht informiert?
Wir fordern eine Gesundheitskonferenz einzuberufen, um alle Fragen zu klären und die Gesellschafter sollen verpflichtet werden, alle Überlegungen offen zu legen“, so der Vorschlag des Pflegebeauftragten. Die Sana Kliniken AG ist gerade aktuell in die Schlagzeilen geraten, da die DGS pro.service GmbH mehr als 1.000 Beschäftigte entlassen will. Die Sana DGS pro.service GmbH ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Sana Immobilien Service GmbH und damit Teil der Sana Kliniken AG. Sie ist an allen 53 Standorten der Sana Kliniken AG tätig. „Von diesem profitorientierten Klinik-Konzern eine Rettung zu erwarten, ist mehr als naiv“, sagt Quetting abschließend.
Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen