Bürger in kleinen Gemeinden sollen fahren – so nicht! Für die anstehenden Bundestagswahlen sollen kleine Gemeinden (unter 300 Einwohner) anderen Gemeinden zugeordnet werden, so sieht es der Landeswahlleiter, um die Geheimhaltung der Stimmabgabe bei Wahlbezirken mit möglicherweise weniger als 50 abgegebenen Urnenstimmen zu wahren. In der Verbandsgemeinde Rüdesheim sind die Gemeinden Allenfeld, Argenschwang, Burgsponheim, Dalberg, Gebroth, Münchwald, Oberhausen, Oberstreit, St. Katharinen und Spall betroffen.
Die Verbandsgemeinden wurden über die Kreisverwaltung Bad Kreuznach aufgefordert, bis zum 28.5.2021 mitzuteilen, mit welcher Gemeinde die oben genannten Gemeinden zu einem Wahlbezirk zusammengelegt werden sollen und in welcher Gemeinde dann die Wahl durchgeführt werden soll. Bürgermeister Markus Lüttger wehrt sich gegen diese Entmündigung der kleinen Gemeinden und fordert die Verantwortlichen auf, den WählerInnen die Stimmabgabe auch weiter vor Ort zu ermöglichen: “Hier wird das Ehrenamt von oben herab mit Füßen getreten, rein mit dem Argument der Geheimhaltung der Stimmabgabe bei den Wahlen”.
Sollten wirklich in einer Gemeinde nur ganz wenige zur Urnenwahl gehen, besteht immer noch die Möglichkeit, die Auszählung mit einer Nachbargemeinde zu koordinieren. Es gibt gerade viele ältere MitbürgerInnen, die schon seit Jahrzehnten ihrer Bürgerpflicht nachkommen und in der Ortsgemeinde wählen gehen. Dieses Stück „Kultur“ nimmt man diesen Menschen. Möchte man wirklich eine 100 %ige Briefwahl erreichen oder warum schickt man die Bürger und Bürgerinnen unnötigerweise am Wahlsonntag mit dem Auto in einen anderen Ort? Auch der Wahlverdruss wird steigen. Markus Lüttger geht es weniger um den organisatorischen Ablauf.
BürgerInnen wie auch WahlhelferInnen bekommen das sicher hin. „Wir auf dem Land sind es ja gewohnt zu fahren“, so Lüttger weiter. Nein, es geht ihm mehr um die Symbolik, um die Wirkung beim Bürger. Heute die Wahl im anderen Ort, morgen vielleicht der ganze Gemeinderat? Ja, sollten die Gemeinden das wünschen, ist das für Lüttger aber auch absolut ok, doch ohne Vorankündigung die Wahllokale in andere Gemeinden zu verlegen, das muss wirklich nicht sein. Bei der Landtagswahl unter Corona-Bedingungen habe er auf Briefwahl gedrängt, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Und jetzt? „Die Rechte der kleinen Gemeinden, nur noch eine Floskel in der Gemeindeordnung?”
Quelle: Verbandsgemeindeverwaltung Rüdesheim, Nahestraße 63, 55593 Rüdesheim