Leserbrief des Gerd Cremer zu den Details der Bundesnotbremse

Leserbrief von
Gerd Cremer

Mit Erstaunen habe ich den Beitrag über Lösung der Notbremse im Landkreis Bad Kreuznach gelesen. Das ist nicht das, was die Bevölkerung erwartete. Wir sind überrumpelt!! Wir waren von den fünf Tagen ausgegangen. Das würde bedeuten, gerechnet vom Donnerstag an, der Dienstag, plus ein Tag, also der Mittwoch. Dies wäre der Tag, wo die Notbremse ausgesetzt würde. Hier steht, dass der festgestellte Wert des RKI maßgebend sei.

Ferner gilt nach dem vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 im Artikel 1, § 28b, (2), „an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, Sonn- und Feiertagen unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage. Da muss ich sagen, dass die Bundesregierung, hier CDU und SPD, die Bevölkerung arglistig getäuscht hat.

Da hat das RKI zu den entsprechenden Referenten im Bundeskanzleramt zu großen Einfluss ausgeübt um einen solchen Passus im Gesetz zu verankern. Auf gut Deutsch gesagt und ich muss es so loswerden: „Ist es eine Verarsche der Bevölkerung“. Zu einer solchen Regierung habe ich kein Vertrauen mehr, wenn man auf diese Art und Weise das Deutsche Volk hintergeht.

Entweder steckt die maßgebliche Presse ebenfalls dahinter, dass man dies nicht gleich offen der Bevölkerung ausgesprochen hat oder die Presse ist ebenfalls überrumpelt worden. Mein Fazit steht fest: Hiermit hat die CDU und SPD den letzten Funken Anstand für mich verspielt und ist absolut nicht mehr wählbar. Ich hoffe die Quittung kommt zur Bundestagswahl. Es gibt genug Alternativen zur Auswahl.