In den städtischen Gremien stellen sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker regelmäßig als “Kontrollinstanz” für die Stadtverwaltung dar. Das trifft es zwar nicht auf den Punkt. Denn der Stadtrat ist ein Organ kommunaler Selbstverwaltung. Die 44 Damen und Herren müßten also eigentlich etwas mehr tun, als nur zuzuschauen und ab und zu “obacht” rufen. Der ein oder andere macht das ja auch. Wie Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) in Bezug auf die Gewobau und die erforderlichen zusätzlichen Ortsbeiräte.
Oder Gerhard Merkelbach (Faire Liste) betreffend Steuergeldverschwendungen und Lothar Bastian (Grüne), wenn er die rechtswidrigen Nachteile von Onlinesitzungen öffentlich brandmarkt. Die anderen sollten aber wenigstens die Kontrollfunktion konkret wahrnehmen. Davon kann leider bei vielen keine Rede sein. Denn tagtäglich werden auf den Gehwegen und Strassen der Stadt Einwohner*Innen gefährdet, weil Autofahrende – teils mit primitiver Rücksichtslosigkeit – das Recht brechen. Und das Ordnungsamt der Stadt sie nicht verfolgt.
Noch in keiner einzigen Sitzung der städtischen Gremien wurde das Versagen der städtischen Ordnungsbehörde beim Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer*Innen thematisiert. Mit dem Amtsantritt von Markus Schlosser (CDU) als Ordnungsdezernent am 1.5.2018 hatten sich viele Hoffnungen auf eine Verbesserung verbunden. Das Einzige, das sich in den letzten drei Jahren geändert hat ist aber: seit dem dokumentiert diese Seite krasse Verstösse im Bild.
Wenn irgendwann einmal aus einer Gefahren- eine Unfallsituation entsteht, werden wir den Opfern mit einer umfassenden Dokumentation des Versagens der Stadt bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs beistehen. Früher einmal bezeichnete sich die CDU als Familienpartei. Und wurde in der älteren Generation verstärkt gewählt. Vor Ort sind die Christdemokraten in einem dramatischen Abwärtstrend.
Wenn man sieht, was ihre 12 Ratsmitglieder für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*Innen alles NICHT tun, verdientermaßen. Sie sind nicht einmal in der Lage ihrem eigenen Parteifreund die Notwendigkeit des Schutzes der schwächsten Verkehrsteilnehmer*Innen nahezubringen. Und so ist das Bild der älteren Dame, die gestern Abend um 18:58 Uhr die Schlossstrasse auf der Fahrbahn bewältigen mußte, weil zwei rücksichtslose Schwachmaten die Gehwege zugeparkt hatten, ein Sinnbild für die Kälte und Gleichgültigkeit mit der ein großer Teil der Kommunalpolitiker heute (un)tätig ist.