Entscheidung über den Gewobau-Aufsichtsratsvorsitz vertagt

Karl-Heinz Delaveaux macht sich Sorgen um die Gewobau. In der öffentlichen Video-Stadtratssitzung gestern Abend plauderte er natürlich nicht aus dem Nähkästchen. Die Probleme bei der Erschliessung des Bauprojektes am Galgenberg erwähnte der FWG / BüFEP-Fraktionsvorsitzende nicht. Aber das erfahrene Stadtratsmitglied wies seine Ratskolleg*Innen darauf hin, dass wegen dringend anstehender Entscheidungen die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzes eilbedürftig ist. Wenn es gestern auch noch nicht zur endgültigen Wahl gekommen ist.

Karl-Heinz Delaveaux (FWG / BüFEP) setzte seinen Antrag durch.

Seinen bereits am 3. März gestellten Antrag in der Frage des Aufsichtsratsvorsitzes hat Delaveaux gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Linken durchgesetzt. Ausgerechnet die laut ihren Partei- und Wahlprogrammen auf sehr weitgehende Mitbestimmung orientierten Mitte-Links-Parteien lehnten die von FWG / BüFEP beantragte Weisungserteilung des Stadtrates an die von der Stadt entsandten Mitglieder des Gewobau-Aufsichtsrates ab. SPD, Grüne und Linke hätten die Postenvergabe lieber nichtöffentlich im Kreis der 12 städtischen Aufsichtsratsmitglieder ausgemauschelt. Um dort die Wiederwahl der Oberbürgermeisterin durchzusetzen.

Dr. Kaster-Meurer ließ sich die Enttäuschung nach der Abstimmungsniederlage nicht anmerken.

Dieser Hinterzimmerpolitik der Mitte-Links-Parteien machten Karl-Heinz Delaveaux und Wilhelm Zimmerlin mit ihrem Antrag einen Strich durch die Rechnung. Denn 23 der 45 stimmberechtigten Stadtratsmitglieder votierten für die Stärkung ihrer eigenen Rechte. Und gegen die Absprache im kleinen Kreis. Zur Wahl kam es gestern Abend dennoch nicht. Denn anders als noch vor Wochen von der Stadtverwaltung herausposaunt, sieht sich diese doch nicht in der Lage Wahlen online durchzuführen. Wer künftig die Spitze des Aufsichtsrates bildet, wird daher erst in den nächsten Präsenzsitzung des Stadtrates entschieden.