Gastbeitrag von
Hermann Holste
Für Radverkehrsprojekte stehen nach Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) so viele Fördermittel des Bundes zur Verfügung, wie noch nie. “Die Kommunen müssen jetzt zugreifen, damit das Geld auch abfließen kann“, sagte Scheuer am Dienstag in Hamburg. Der Verkehrsminister reagierte damit auf eine Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes nach mehr Geld. Er stellte in Hamburg den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor, der eine Woche zuvor, vom Kabinett beschlossen worden war.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Gerd Landsberg, schreibt in einer am Dienstag aktualisierten Broschüre zur Radverkehrsförderung, ein maßgebliches Hindernis seien die Kommunalfinanzen, die milliardenschwere Investitionsrückstände in der Verkehrsinfrastruktur aufwiesen. „Hier gilt es, konsequent gegenzusteuern, in dem die Radverkehrsprogramme von Bund und Ländern zugunsten eines flächendeckenden Infrastrukturausbaus aufgestockt werden.“ Die Förderangebote wurden auch in unserer Stadt bisher nicht abgerufen, weil Eigenanteile nicht aufgebracht werden können.
Aber der Bund habe darauf reagiert. „Die Forderung nach Geld ist okay”, so der Bundesverkehrsminister: “Jetzt geht es darum, dass das Geld abfließt, und es ist so viel da wie nie zuvor.“ Die Stadtratsfraktion der Grünen hat die Oberbürgermeisterin in einem Schreiben deshalb aufgefordert, die Fördermittel für den Ausbau der Radwege in unserer Stadt so schnell wie möglich zu beantragen. Mit den Fördermitteln des Bundes könnte in unserer Stadt endlich ein zusammenhängendes Radwegenetz verwirklicht werden, so die Grünen im Stadtrat.
Hermann Holste ist Mitglied des Stadtrates (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und Vorsitzender der städtischen Rad AG