Am 5. März sprachen die Fraktionsvorsitzenden in einer Telefonkonferenz mit der Oberbürgermeisterin die Termine der nächsten Stadtratssitzungen ab. Von Dr. Kaster-Meurer damals höchstpersönlich angeführte Bedingung: ein Inzidenzwert unter 50 zwei Tage vor dem jeweiligen Termin. In der vergangenen Woche war diese Voraussetzung erfüllt. Und die Stadtratssitzung fand planmäßig statt. Leider ohne die von Dr. Kaster-Meurer als für ihre Tagungsortwahl als entscheidend angeführte Lüftungsanlage. Das wurde erst nach zwei Stunden bekannt, als die OBin eine Sitzungsverlängerung wünschte.
OBin will trotz Inzidenz über 50 absprachewidrig tagen
Da nämlich teilte die Oberbürgermeisterin den Stadtratsmitgliedern mit, dass die Lüftung gar nicht in Betrieb ist, weil offene Fenster im hinteren Saalbereich dies verhinderten (gesonderter Bericht folgt). Dieses gebrochene OBin-Wort führte am Wochenende zu heftigen Diskussionen unter einem Teil der Stadtratsmitglieder. In diese ohnehin hochexpolsive Gemengelage warf die Oberbürgermeisterin gestern Vormittag einen Zünder. Über das Hauptamt ließ sie bei den Fraktionsvorsitzenden fernmündlich nachfragen, ob diese trotz Inzidenz über 50 bereit wären die Stadtratssitzung stattfinden zu lassen.
“Einschätzung zur Sitzung in Präsenz abgefragt”
Während SPD und Grüne eilfertig ihr Einverständnis signalisierten, lehnten andere Fraktionssprecher die Offerte unmißverständlich ab. Trotzdem bekamen alle am gestrigen Nachmittag elektronische Post aus dem Stadthaus. Darin bestätigt Lukas Wirz, dass “für die Stadtratssitzung am Mittwoch, 24.03.2021, 17:30 Uhr, vereinbart wurde, diese in Präsenz stattfinden zu lassen, sofern die Inzidenz 50 nicht überschreitet”. Da dieser Fall eingetreten sei, habe man “heute Vormittag im Auftrag von Frau Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer einzelne Fraktionsvorsitzende erreichen können und deren Einschätzung zur Sitzung in Präsenz abgefragt”.
4 dagegen – nur 3 dafür
Um dann festzustellen: “Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden hat sich für die Sitzung in Präsenz ausgesprochen”. Diese Behauptung hat verständliche Empörung bei mehreren Fraktionsvorsitzenden ausgelöst. Die Redaktion dieser Seite hat am gestrigen Nachmittag mit vier der sieben Fraktionsvorsitzenden sprechen können. Diese vier haben ausnahmslos die absprachewidrige Durchführung einer Stadtratssitzung am morgigen Mittwoch abgelehnt. Da drei bei Anwendung der bereits in der Grundschule vermittelten Grundrechenarten kleiner ist als vier, enthält das Schreiben aus dem Hauptamt eine unwahre Tatsachenbehauptung.
CDU kündigt Abwesenheit an
Aber es sind nicht solche unerfreulichen Details, die die CDU-Stadtratsfraktion gestern Abend einen einstimmigen Beschluss fassen ließ. Sondern die organisierte Willkür, mit der die Oberbürgermeisterin vorgeht. Um dem dauerhaft einen Riegel vorzuschieben und ein unmissverständliches Zeichen zu setzen, haben die Christdemokraten entschieden: falls es trotz ihres Protestes zu der Sitzung kommt, nehmen sie nicht teil. Politisch ist dies die rote Karte für Dr. Kaster-Meurer. Denn die CDU zeigt damit ihre Entschlossenheit, weitere Wortbrüche der Oberbürgermeisterin nicht mehr tatenlos hinzunehmen.
Vorfreude auf eine juristische Klärung
Juristisch ist die Lage eindeutig. Die Einladung zur Sitzung erfolgte unter einer Bedingung. Diese Bedingung ist nicht erfüllt. Man muss kein Spitzenanwalt sein, um – wenn es dazu überhaupt käme – sowohl die Sitzung als solche als auch dort ggf gefasste Beschlüsse als rechtswidrig aufheben zu lassen. Mehrere Stadtratsmitglieder sehen einer gerichtlichen Klärung daher erfreut entgegen. Zumal eine weitere gerichtliche Niederlage der OBin deren Inkompetenz ist wichtigen verfahrensrechtlichen Punkten belegen würde. Und ein Urteil erst in einigen Monaten fallen würde.
Auch FWG / BüFEP gegen Sitzung
Rechtzeitig vor dem OB-Wahlkampf. Karl-Heinz Delaveaux bezweifelt allerdings, dass Dr. Kaster-Meurer ein solches Eigentor schiessen wird. “Die Oberbürgermeisterin wird erklären, dass das war ein Mißverständnis war – und sagt die Sitzung ab”, ist sich der Fraktionsvorsitzende von FWG / BüFEP sicher. Delaveaux selbst hat sich der Mühe unterzogen die Haltung seiner Fraktion der Stadtverwaltung schriftlich mitzuteilen: “ich möchte hiermit noch einmal festhalten, was ich heute Morgen Frau Müller von Ihrem Amt während unseres Telefonats gesagt habe:
Vorschlag für Schnelltest angelehnt
Die Inzidenzwerte sind wieder über 50 gestiegen und werden am Mittwoch noch höher sein. Wir haben vereinbart, dass wir dann keine Sitzungen abhalten. Meinem Vorschlag alle Personen vor dem Betreten des Saals einem Schnelltest zu unterziehen, möchten Sie nicht folgen. Somit werde ich, wie bereits gesagt, ablehnen. Ich hoffe nun meine Willensbekundung unmissverständlich bekannt gegeben zu haben”. Deutlich wird durch diese Posse einmal mehr, dass es Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer ist, die mit ihren Wortbrüchen und Alleingängen die Arbeit der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker behindert. Und nicht der dreiköpfige Stadtvorstand insgesamt.