Lakonischer Protest des Kämmerers gegen den Stadthaushalt für 2021

Im Finanzaussschuss stimmte Wolfgang Heinrich – mit konkret dargelegten Bedenken und Einschränkungen – im November letzten Jahres für den Entwurf des Stadthaushaltes. Der Stellenplan wurde erst einen Monat später beraten. Statt Einsparungen hatte die Oberbürgermeisterin dem Haupt- und Personalausschuss Stellenmehrungen vorgeschlagen. Die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker folgten ihr mehrheitlich. Die für Mitte Dezember 2020 geplante Verabschiedung des Stadthaushaltes 2021 wurde von Dr. Kaster-Meurer verhindert. Sie sagte die Stadtratssitzung kurzerhand ab.

Auch die für Januar und Februar 2021 vorgesehenen Sitzungen des Stadtparlamentes fielen aus, weil die OBin auf Videokonferenzen bestand. Und eine qualifizierte Minderheit nur in Präsenz tagen wollte. Am Donnerstag der vergangenen Woche war es dann endlich soweit. Der vier Monate alte Beschlußvorschlag des Finanzausschusses kam in den Stadtrat. Dort gabs erst mal jede Menge Änderungen. Mit vollen Händen gaben die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker Geld aus, das die Stadt gar nicht hat, für das also Kredite aufgenommen werden müssen.

In den Vorjahren hatte Wolfgang Heinrich dieses Verhalten zum Anlass genommen, um Mahnungen und Warnungen auszusprechen. Als der Bürgermeister und Kämmerer vor vier Tagen ans Mikrophon trat, hatten es sich einige Stadtratsmitglieder in Erwartung der üblichen wortreichen Philippika bereits in ihren Sesseln bequem gemacht. Und wurden dort von Wolfgang Heinrich überrumpelt. Denn in diesem Jahr beließ es der Kämmerer bei drei kurzen Sätzen:

“Sie hatten ein Vierteljahr Zeit sich das anzugucken. Ich gehe davon aus, dass Sie das gemacht haben und dass Sie die richtige Entscheidung treffen. Vielen Dank”. Vermutlich hat Wolfgang Heinrich damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn so wenige Stadtratsmitglieder stimmten schon viele Jahre nicht mehr für den Stadthaushalt, der nur 30 Jastimmen für sich verbuchen konnte. Es könnte sein, dass der Bürgermeister künftig weniger redet. Und damit mehr Zustimmung erntet.