Demnächst ist der Stadtrat ja die Bürde der Landtagswahl los und kann endlich über die Zukunft des „Freibades Ost“entscheiden. Und damit die Hängepartie für die Bürger im Kreuznacher Osten beenden. Letztere sollen bei der Entscheidung jedoch außen vor bleiben, denn die OBin hat bereits vor dem Tagungsortswechsel eine Lautsprecherübertragung abgelehnt. Zurück bleibt die fassungslose und damit überwiegend ausgeschlossene Bürgerschaft im Kreuznacher Osten.
Nach Abzug des Stadtrates, Verwaltungsmitarbeitern und Pressevertretern stehen im Leonardo Hotel nur wenig Restplätze zur Verfügung. Damit ist zu befürchten, dass am 18.3.2021 das passieren wird, was in Coronazeiten nicht passieren soll. Ein Run auf die wenigen Plätze. Zur Vermeidung und wohl ebenfalls kostengünstig wäre die Nutzung einer Sporthalle gewesen. Doch nun zum Rechtlichen. Richtig wurde festgestellt, dass die Hauptsatzung keine Live-Übertragung vorsieht.
Falsch ist, dass diese trotzdem nicht erfolgen kann. Um einen Massenandrang bei Sitzungen zu vermeiden, empfiehlt die ADD ausdrücklich zu prüfen, ob neben der Sitzungsöffentlichkeit eine Live-Übertragung nach§ 35 Abs. 1 Satz 6 Gemo stattfinden kann. Danach sind Ton- und Bildübertragungen zulässig, wenn alle anwesenden Mitglieder des Stadtrates zustimmen und sich die Übertragung rein auf die Redner im Gremium richtet.
Daher, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträte: Sie haben es jetzt in der Hand entsprechendes Fingerspitzengefühl zu beweisen. Ringen Sie sich durch und lassen Sie die Bürgerschaft im Osten an der Entscheidungsfindung über ihr Schwimmbad teilhaben. Mit Ihrem Einverständnis, der richtigen Technik und dem Know-how von z. B. „Kreuznachgehört“ lässt sich sicher eine Lösung finden.
Kay Maleton ist ehrenamtlich als stellvertretender Bosenheimer Ortsvorsteher und für die Faire Liste u.a. im Finanzausschuss des Stadtrates tätig