Der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, kritisiert, dass die Landesregierung mit ihrem Programm zur Belebung der Innenstädte zunächst nur die Oberzentren unterstützt. Bad Kreuznach wird dagegen, wie weitere 10 Städte in Rheinland-Pfalz mit über 50.000 Einwohnern, von der Regierung alleine gelassen. „Die Konzentration auf die fünf Oberzentren Mainz, Ludwigshafen, Kaiserslautern, Koblenz und Trier wird der aktuellen Lage nicht gerecht“, so Helmut Martin, der im engen Austausch mit dem Bad Kreuznacher Einzelhandel steht.
Dabei fällt auf, dass die Landesregierung drei Wochen vor der Landtagswahl ausgerechnet 5 Großstädte mit SPD-Oberbürgermeistern auswählt, die nun Hilfe bekommen sollen. Die große Mehrheit der kleineren und mittleren Städte, wie Bad Kreuznach, die in gleichem Maße unter den massiven Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie leiden, bleiben allerdings unberücksichtigt. „Wer meint, mit solchen selektiven ‚Schaufensterprojekten‘ die prekäre Lage unserer Städte verändern zu können, verkennt die Realität“, so Helmut Martin, der im gleichen Atemzug auch die unglaubwürdige Ankündigung der SPD auf eine Ausweitung des Hilfspakets entzaubert:
„Natürlich hätte die Landesregierung ein Programm für alle Städte auflegen können. Sie hat es aber bewusst nicht gemacht. Sie hat es sogar zuvor abgelehnt. Für die CDU-Landtagsfraktion hatte ich am Freitag zusammen mit Christian Baldauf ein 8-Punkte-Papier zur Rettung der Innenstädte vorgelegt, das ein 20-Millionen-Euro Sofortprogramm beinhaltet. Bereits zuvor im zweiten Nachtragshaushalt – also vor fünf Monaten – hatten wir als CDU vorausschauend ein ‚Sofortprogramm Attraktive Innenstädte‘ vorgeschlagen und beantragt.
Leider hatte die Ampel-Koalition das im Landtag abgelehnt. Dieser Vorschlag war passgenau auf die Bedürfnisse eines Bundeslandes mit sowohl Oberzentren als auch breiten ländlichen Regionen abgestimmt und hätte auch eine Förderung von Mittelzentren wie Bad Kreuznach vorgesehen. Auch hier möchten die Menschen nach der Corona-Krise wieder durch eine belebte und attraktive Innenstadt laufen. Zur Rettung unserer Innenstädte ist ein ganz heitliches Konzept notwendig, das in die Breite geht. Die Vorschläge liegen vor“, so Helmut Martin abschließend.
Text und Bilder: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin