Gerhard Merkelbach fordert Fakten zur “Umlauf-Wahl”

Der Versuch der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin die Neuwahl einiger Ausschüsse im Umlaufverfahren durchzuführen zu lassen, schlägt hohe Wellen. Ein überregionales Presseorgan hatn bei der Redaktion dieser Seite eine Kopie des entsprechenden Schreibens der Stadtverwaltung an die Stadtratsmitglieder erbeten. Die Tatsache, dass ausgerechnet eine SPD-Politikerin Wahlen zu einem Videospiel umgestalten möchte, erregt Aufmerksamkeit. Die hat sich auch die Aufsichtsdirektion in Trier mit ihrer Zustimmung gesichert.

Zwar hat die Behörde die Anfrage dieser Seite nicht konkret beantwortet. Aber die Darstellung der Stadtverwaltung auch nicht dementiert. Daher ist davon auszugehen, dass die ADD eine Ausschusswahl im Umlaufverfahren akzeptiert hätte. Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Liste Faires Bad Kreuznach) hat die politische Brisanz dieses Details erkannt. Und daher bereits gestern eine Anfrage an Dr. Kaster-Meurer auf den Weg gebracht.

Merkelbach möchte konkret wissen, welche Person bei der ADD die vom Hauptamt der Stadt zitierte Zustimmung erklärt hat. Und zwar den vollständigen Namen und die Position. Dazu den genauen Text der Anfrage der Stadt und der Antwort aus Trier. Auch das Bad Kreuznacher Stadtratsmitglied hat nämlich zwischenzeitlich aus berufenem Mund das Wort “grundgesetzwidrig” bezogen auf “Wahlen” im Umlaufverfahren vernommen.

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19.02.21 – “Lothar Bastian stoppt Ausschuss-Wahl im Umlaufverfahren”