Der örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin freut sich, dass die CDU-Landespartei seinem Vorschlag gefolgt ist und den Weg für eine Landesförderung beim Lärmschutz im Zuge der Reaktivierung der Hunsrückbahn und anderer Eisenbahnstrecken freigemacht hat. „Der Beschluss des Landesverbandes und die Aufnahme der entsprechenden Regelung in unser Regierungsprogramm ist ein wichtiger Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger entlang der Hunsrückbahnstrecke“, so Dr. Helmut Martin.
Und er führt fort: „Während sich die aktuelle Landesregierung nicht festlegt und nur auf Bundeszuständigkeiten verweist, setzt die CDU ein klares Zeichen: anstatt die Bürger weiter unter Unsicherheiten leiden zu lassen, muss auch das Land Verantwortung übernehmen. Konkret ist nun Beschlusslage der Landes-CDU, dass bei der Wiederaufnahme von Bahnverkehr das Land den passiven Lärmschutz fördert, auch wenn dieser Schutz rechtlich nicht vorgeschrieben ist.“ Zuletzt wurden kleine Anfragen von Dr. Helmut Martin an die Landesregierung oftmals mit Verweisen auf andere zuständige Stellen beantwortet.
„Das Land weiß nichts und gibt nichts – frag ́ den Bund! So klangen meist die Antworten aus Dreyers Landesregierung, allen voran des zuständigen Wirtschaftsministers Wissing“, resümiert Dr. Helmut Martin das oftmals schwierige Unterfangen belastbare Aussagen aus dem Regierungsapparat zu erhalten. Im Regierungsprogramm der CDU Rheinland-Pfalz gibt es hierzu nun ein klares Bekenntnis für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Ein weiteres zentrales Thema ist für Helmut Martin eine bessere Ausstattung der Kitas landesweit.
In unserer Nahe-Region gibt es einen sehr hohen Handlungsbedarf, wie vor kurzem ein weiteres (digitales) Treffen des Bad Kreuznacher Landtagsabgeordneten mit Kita-Trägern, Erzieherinnen und Erziehern aus den Kitas belegte. „Das Regierungsprogramm der CDU gibt ein klares Bekenntnis für eine bessere Personalausstattung von Kitas ab. Auch Sonderaufgaben sollen besser berücksichtigt werden,“ betont Dr. Helmut Martin. „Bildung ist eine der vorrangigsten Aufgaben des Staates, das Land muss sich dieser Aufgabe endlich auch wieder konsequent stellen“, ergänzt der CDU-Abgeordnete mit kritischem Blick auf das Bildungs-Chaos in Rheinland-Pfalz, das die Pandemie nochmal deutlicher hat zu Tage treten lassen.
Relevante Textauszüge aus dem CDU-Regierungsprogramm sind:
1) Hunsrückbahn: Bei der Ertüchtigung von Bahnstrecken zur Wiederaufnahme von Verkehren werden wir passiven Lärmschutz fördern, auch wenn der aufgrund von Bestandsschutzregeln rechtlich nicht vorgeschrieben ist.
2) Kita: Wir wollen mehr Zeit für Kinder und wir wollen deshalb zusätzliches Fach-Personal für die Verbesserung der Betreuungsqualität in unseren Kitas. Dafür muss die Ausbildung als Fachkraft attraktiver gemacht werden. Für kleine Kitas wollen wir einen Bonus beim Personalschlüssel. Leitungs- und Verwaltungsaufgaben, Küche und Reinigungsollen besser berücksichtigt werden.
Text: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin