Für 1,8 Millionen geplant, für 3,6 Millionen gebaut. Schon wegen der Verdoppelung der Baukosten steht die Mobilitätsstation am Bahnhof seit Monaten in der öffentlichen Kritik. Jetzt kommt dazu: die am 1. Dezember 2020 eröffnete Fahrradgarage steht seit dem leer. Für den FDP-Stadtverband sind daher Aussagen der Oberbürgermeisterin in einem Interview des Öffentlichen Anzeigers fragwürdig. Dr. Kaster-Meurer hatte dort festgestellt:
“Aber insgesamt den Sinn der Mobilitätsstation daran zu koppeln finde ich nicht legitim.“ Damit wolle die OBin entweder von der Kostenexplosion ablenken “oder sie verdrängt schlichtweg die Realität!” stellt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Emanuel Letz fest. Angesichts der nicht feststellbaren Nutzung müsse u.a. die Frage gestellt werden, ob die Station überdimensioniert geplant wurde.
Die FDP-Presseerklärung im Wortlaut
“Das Interview der Oberbürgermeisterin – Kalkül, Gleichgültigkeit oder reine Verdrängung? In einem Pressebericht des Öffentlichen Anzeigers vom 25.01.2021 „Stadt Bad Kreuznach extra“ wird unsere Oberbürgermeisterin Frau Dr. Kaster-Meurer in einer dreiteiligen Serie interviewt. Zugebener Weise haben wir uns schwer getan, zu dem Interview Stellung zu nehmen. Mit Überraschung müssen wir feststellen, dass bisher noch keine einzige Partei hierauf eingegangen ist. Nichtsdestotrotz sind es folgende Punkte, auf die wir näher eingehen wollen.
Mobil- und Informationspunkt/ Neugestaltung des Verkehrsraumes:
Frau Dr. Kaster-Meurer erklärt diesbezüglich: „Bei der Mobilitätsstation haben wir eine Kostensteigerung. Dass uns das keinen Spaß macht, wissen wir alle.“ – „Das hätte sicherlich besser laufen können, und das hätten wir uns alle gewünscht. Aber insgesamt den Sinn der Mobilitätsstation daran zu koppeln finde ich nicht legitim.“ Frau Dr. Kaster-Meurer möchte entweder von der Kostenexplosion ablenken oder Sie verdrängt schlichtweg die Realität! Es koppelt niemand die Kostensteigerung an die Sinnhaftigkeit der Mobilitätsstation.
Auch die FDP Fraktion im Stadtrat hat sich nach enger Beratung mit dem Vorstand der FDP grundsätzlich für die Station am Bahnhof ausgesprochen und entsprechend abgestimmt. Allerdings wurde zu diesem Zeitpunkt von der Verwaltung ein Kostenplan von 1,85 Millionen Euro vorgelegt. Dieser war nach unserer Ansicht auch, unter Abzug der hohen Landeszuschüsse, vertretbar. Letztendlich muss man sich die Frage stellen, ob die Station nicht überdimensioniert geplant war! Ein Fahrradparkhaus ist sicherlich eine Bereicherung unserer Stadt.
Doch insgesamt ist es doch die Pflicht der Stadtverwaltung, gerade bei leeren Kassen, auf den Kosten-/Nutzenfaktor zu achten. Des Weiteren war der pressewirksame Protest nicht gegen diese Einrichtung, sondern gegen die Kostenexplosion und die nicht transparente Berichterstattung seitens der Verwaltung darüber gerichtet. Der Stadtrat wurde nur Stückchenweise informiert und letzten Endes vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir fragen uns auch, wer wann und in welcher Form Mitarbeiter attackiert haben soll? Oder möchte die Leiterin des Baumamtes die Verantwortung an ihre Mitarbeiter abwälzen?
Es ist schön, dass unsere Stadt hohe überregionale Aufmerksamkeit für den Bau bekommen hat. Hoffen wir nur, dass diese überregionale Aufmerksamkeit letztendlich nicht beim Bund der Steuerzahler und „Mario Barth deckt auf“ endet. In erster Linie gibt es wunderschöne Bauten in unserer Stadt, die es wert sind, dass diese uns erhalten bleiben. Schließlich sind Bauten wie das Fausthaus, die Brückenhäuser, die Salinen, das Kurhaus u.v.a. die Bauten, die Bad Kreuznach ausmachen und aufgrund ihrer überregionalen Bedeutung Touristen anlocken sollten.
Ein überdimensioniertes Fahrradparkhaus kann das zunächst nicht! Was wir im Januar auf jeden Fall schon sagen können: Es werden viele Fahrräder im Bereich des Bahnhofes abgestellt und kein einziges im Fahrradparkhaus! Aber vielleicht wissen wir ja, um die Worte unserer Oberbürgermeisterin zu nutzen, in einem Jahr, ob das Fahrradparkhaus zu groß oder zu klein ist?!? Ungeheuerlich ist dann ihre Aussage, dass man die Zahl der Plätze im Übrigen über Befragungen auch in anderen Städten ermittelt und hochgerechnet hätte.
„Es kann sein, dass es stimmt. Es kann aber auch sein, dass das Fahrradparkhaus zu groß ist oder zu klein. Das wissen wir noch nicht.“ Ist das Projekt nur ein teurer Versuch? Wo sind die Auswertungen der Befragungen? In welchen Städten wurden die Befragungen durchgeführt? Etwa in einer Stadt wie Kopenhagen? Die Rechnung begleichen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und nicht unsere Oberbürgermeisterin! Man muss schon die Frage stellen, ob hier noch auf Basis von Fakten Entscheidungen getroffen werden. Nicht nur der Bau hat viel Geld verschlungen, auch der Unterhalt wird eine Belastung der Stadtkasse.
Nichtsdestotrotz ist „das Kind in den Brunnen“ gefallen. Es bleibt uns allen nichts anderes übrig als zunächst abzuwarten, wie sich die Mobilitätsstation entwickelt. Doch sollte man sich jetzt schon mal Gedanken machen, wie man für und mit der Mobilitätsstation Gelder akquirieren kann, um eben nicht die Stadtkasse und unsere Bürger dauerhaft mit Verlusten zu belasten. Vielleicht mit Events für die Jugend unserer Stadt und/oder Kulturveranstaltungen!?! Frau Dr. Kaster-Meurer erwähnt Kopenhagen als Beispiel für die Neugestaltung des Straßenraums zu Gunsten des ÖPNV und der Radfahrer.
Wir als FDP begrüßen ausdrücklich Visionen. Aber ist der Vergleich mit Kopenhagen nicht um mindestens zehn Nummern zu groß? Kopenhagen befindet sich zur Zeit im Umbau zur ersten klimaneutralen Hauptstadt der Welt. Hier steht ein ganzes Land hinter dem Umbau und folglich stehen auch andere Mittel zur Verfügung. Einen Vergleich zwischen Bad Kreuznach und Kopenhagen muss man an dieser Stelle nun wirklich nicht herbeiführen. Wir sind nicht gegen die Ausweitung von Radwegen und Ausbau des ÖPNVs, um der Klimaneutralität näher zu kommen, aber öffentlichkeitswirksame, aber unnütze Maßnahmen wie Pop-Up Radwege erscheinen dem Bürger aufgezwungen und generell nicht geeignet.
Vielmehr sollten die Radwege in geeigneter Weise so erschlossen werden, dass diese auch einen touristischen Nutzen haben. Die Akzeptanz wäre dadurch durchaus höher! Die Ost-West-Verbindung spielt im Zusammenhang von Verkehrswende und Klimaneutralität im Übrigen ebenfalls eine Rolle. Allerdings vermissen wir hier rein den politischen Willen! Ständig wird gesagt, man müsse abwarten, was mit der Ochsenbrücke passiere. Das kann doch nicht sein! Unsere Stadt läuft hier Gefahr, dass wir von der Realität überholt werden und dann mit der Ochsenbrücke vielleicht eine der Hauptlebensadern der Stadt gesperrt werden muss. Hier muss endlich eine Grundsatzentscheidung für Ost-West her!
Verhältnis in Stadtvorstand:
Ein weiterer Punkt, der unser Interesse geweckt hat, ist das Verhältnis im Stadtvorstand. Man würde zwar kein Golf zusammen spielen, aber das Verhältnis sei professionell. Aus vielen Ausschusssitzungen müssen wir feststellen: So professionell ist das manchmal nicht. Dieses unterirdische Gegeneinanderarbeiten im Stadtvorstand erschwert nicht nur das Arbeiten der ehrenamtlichen Lokalpolitiker, es blockiert auch das Vorankommen unserer Stadt. Seltsamer Weise wurde im Interview nur der Bürgermeister Herr Heinrich erwähnt. Es erschien uns, dass mit Absicht der Beigeordnete Markus Schlosser mit keiner Silbe erwähnt wurde. Oder hat Frau Dr. Kaster-Meurer in Gedanken den dritten Posten im Stadtvorstand bereits abgeschafft und dadurch Herrn Schlosser versehentlich nicht erwähnt?
Innenstadtentwicklung nach Corona:
Doch es gibt nicht nur kritische Aspekte zu verschiedenen Aussagen, sondern mit Freude stellen wir fest und loben dies ausdrücklich, dass sich unsere Oberbürgermeisterin zusammen mit ihren Mitarbeitern Gedanken darüber macht, wie die Innenstadt nach der Corona-Krise wieder belebt werden kann. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass bei diesen Gedanken auch der Wirtschaftsförderer unser Stadt beteiligt wird. Gerne wollen wir unsere Ideen hierzu einbringen, wie ein erneuter Verzicht auf Sondernutzungsgebühren, Events in der Stadt oder verkaufsoffene Sonntage.
Oberbürgermeisterwahl 2022:
Ein letzter Punkt, auf den wir eingehen möchten, ist die Tatsache, dass Frau Dr. Kaster-Meurer keine Aussage darüber trifft, ob sie noch mal bei der nächsten Oberbürgermeisterwahl antritt. Dies lässt natürlich Spekulationen zu. Meine persönliche Meinung: Warten wir die kommende Landtagswahl ab! Mit freundlichem Gruß Emanuel Letz Vorsitzender FDP Stadtverband Bad Kreuznach”