Dieser Punkt stand gar nicht auf der Tagesordnung. Nahm dann aber doch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses gestern Abend eingangs einige Zeit in Anspruch: die Suche nach der undichten Stelle. Diese Seite hatte in ihrer Montagsausgabe aufgedeckt, dass die Stadt eine 50%ige Erhöhung der Parkgebühren plant. Nicht um mit dem Geld die Stellplätze zu begrünen. Oder gar um zusätzliche zu bauen.
Unser Hintergrundbericht wurde auf Facebook geteilt und erreichte schon nach wenigen Stunden allein in der mit Abstand größten Gruppe “Mein Bad Kreuznach” des Veranstaltungsmanagers Andreas Schnorrenberger eine vierstellige Leser*Innenzahl.
Sondern um damit die Defizite bei den Bädern der Stadt auszugleichen. Da das Konzept “teuer parken, billig saunieren” angesichts der Tatsache, dass es im Raum Bad Kreuznach etwa 100 Mal so viele Parker wie Saunafreunde gibt, erwartungsgemäß auf Widerstand trifft, wurde es nichtöffentlich besprochen (nein, BGK-Geschäftsführer Christoph Nath hat die Entscheidungsträger im geheimen Teil der Sitzung nicht zu einem Saunabesuch eingeladen. Sondern lediglich zusätzliche Hintergrundgespräche angeboten).
Der Beratungsverlauf am gestrigen Abend veranlasst die Redaktion zu folgender Erklärung: Es gibt Sachverhalte und Tatsachen, die auch diese Seite nicht veröffentlicht. Wenn etwa im Grundstücksausschuss ein Mitglied sein Insiderwissen preis gibt, um eine städtische Entscheidung zu befördern, dann müssen dieser Einsatz für das Allgemeinwohl und die Person geschützt werden vor den privaten Interessen, die da im Einzelfall zurückstehen müssen. Ganz anders liegt die Sachlage, wenn wie gestern Abend im Finanzausschuss über die Zukunft der Stadt gesprochen wird.
Unter Ausschluss der Menschen, die es betrifft und angeht. Und die am Ende die Zeche zahlen müssen. Hier leisten wir gern einen Beitrag zur Transparenz. Das mag Christoph Nath, dem Geschäftsführer der Stadtwerke, nicht gefallen. Und Bürgermeister Wolfgang Heinrich auch nicht. Der eine kommt, auch wenn in der Wolle rot gefärbt, aus der Privatwirtschaft. Wo nur die Werbung plakativ ist und das Geld lieber diskret verdient wird. Der andere ist eben ein Jurist mit Verwaltungs-DNA.
Die drei Bilder (Christoph Nath, Wolfgang Heinrich und Werner Lorenz, von oben nach unten) wurden natürlich im öffentlichen Teil der Sitzung aufgenommen, da unser Fotograf den Sitzungsraum zu Beginn des nichtöffentlichen Teiles verlassen musste.
Und sehr darum bemüht die von ihm verantwortete Beteiligungsverwaltung gut aussehen zu lassen. Aber dass die Ausschussmitglieder von links bis rechts als sogenannte Volksvertreter*Innen die Geheimniskrämerei mitmachen, ist inakzeptabel und politisch falsch. Allen Beteiligten wäre die Aufrichtigkeit zu wünschen, die Werner Lorenz (FDP) diesbezüglich an den Tag gelegt hat. Er räumte nichtöffentlich offen ein, dass die entscheidenden Fehler schon vor über 20 Jahren gemacht wurden. Und er damals als Ratsmitglied beteiligt war.
Unkenntnis über die Arbeitsweise der Presse
Nur so, indem alle Karten auf den Tisch gelegt werden, kann endlich der Ansatz für gute, zukunftsorientierte Lösungen gelingen. Wer statt dessen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen undichte Stellen im Finanzausschuss fabuliert, zeigt damit eine breite Unkenntnis von der Arbeitsweise der Presse. Nachdem es immer wieder zu – später gerichtlich als rechtswidrig überführten – Hausdurchsuchungen bei Presserorganen kam, sind entsprechend ausgebildete Journalisten längst dazu übergegangen, Ihnen elektronisch oder per Papier übermittelte Dokumente nach Kenntnisnahme bzw persönlich durchgeführter Speicherung zu vernichten.
Weg ist weg
Und ihre Informanten entsprechend zu beraten. Anders als bei den Qumran-Rollen kann da nichts wieder lesbar gemacht werden. Weg ist weg. Und dann gibt es da auch immer noch das, was in der Politik heute nur noch sehr selten eine Rolle spielt: Vertrauen. Man muss sich nicht mögen, schon gar nicht befreundet sein. Aber wenn man sich 20 oder 30 Jahre kennt, weiss man, auf wen man sich verlassen kann. Da reicht – auch ohne Handschlag – das gegebene Wort. Statt an Detektive zu denken, sollten sich die Vernathwortlichen mal darüber Gedanken machen, warum es zu derartigen Presseveröffentlichungen kommen muss.
Energie für Lösungen verwenden
Würde offen, ehrlich und transparent informiert, müßte nichts verraten und keine undichten Stellen gesucht werden. Sondern alle könnten ihre Energie darauf verwenden die bestmöglichsten Lösungen für die Probleme zu finden. Wer den Wettbewerb der Ideen in der Öffentlichkeit scheut, hat meist für sich persönlich gute Gründe dafür. Denn diese Personen vertreten oft auch Interessen, die sie nicht offenlegen.