Oberflächlich betrachtet könnte man es auf Corona schieben. Tatsächlich zeigen sich in der aktuellen Krise der Stadtfinanzen die Folgen von kommunalpolitischen Fehlern, die viel älter sind, als das Virus. Weil die Kommunalpolitiker schon in den neunziger Jahren den Einwohner*Innen keinen reinen Wein eingeschenkt und solide Maßnahmen zur Sicherung der Finanzkraft der Stadt verweigert haben, wurden rund 49% der Stadtwerke verkauft, um die damaligen Finanzlöcher zu stopfen. Und ein sogenannter “steuerlicher Querverbund” konstruiert.
Jahrlang tat die Bad Kreuznacher Kommunalpolitik so, als ob die Millionen für Bonuseinrichtungen wie Bäderhaus, Haus der Stadtgeschichte oder Mobilitätsstation in den städtischen Grünanlagen einfach nur von der Wiese eingesammelt werden müßten (Foto: Pixabay).
Die von den Stadtwerken ausgeschütteten Gewinne sollten zum Zwecke der Steuerersparnis mit den Verlusten der Bäder verrechnet werden. Das ging einige Jahre gut. Doch dann nutzten immer mehr private Haushalte und Unternehmen die Möglichkeiten der Liberalisierung des Energiemarktes. Und wechselten als Gas- und Stromkunden zu neuen Anbietern. Mit den Umsätzen schrumpften die Gewinne der Stadtwerke. Somit auch die Ausschüttungen.
In mehr als 20 Jahren hat das Bäderhaus den Sprung aus den roten Zahlen nie geschafft (Bild: GuT GmbH).
Auf der anderen Seite gelang es über 20 Jahre lang nicht, das Bäderhaus wenigstens beim operativen Geschäft zu fetten schwarzen Zahlen zu verhelfen (auch wenn die Bemühungen von Carlo Weiskopf und seinem Team Früchte getragen haben). Und so sehen sich die städtischen Beteiligungen heute einem enormen Druck ausgesetzt. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Längst sind die benötigten Beträge so hoch, dass selbst kleine sechsstellige Einsparungen, wie sie mit der Schließung des Freibads in Bosenheim verbunden wären, kaum noch ins Gewicht fallen.
Brave Bürger, wie dieser Parkplatzkunde, sollen wieder einmal die Zeche für inkompetente Kommunalpolitiker*Innen zahlen.
Daher wurde die zu 100% im Stadtbesitz befindliche Gesellschaft für Beteiligungen und Parken Bad Kreuznach mbH (BGK) mit der Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen beauftragt. Diese werden heute im Finanzausschuss beraten. Leider nichtöffentlich. Denn was da auf der Tagesordnung steht, wird sich für viele der Einwohner*Innen Bad Kreuznachs auswirken. Ein Punkt von mehreren ist: die Parkgebühren sollen steigen. Um 50%. Ab dem 1.1.2022. Wo die Stunde bisher 1 Euro kostete, werden es in 11 Monaten 1,5 Euro sein.
Wieder einmal macht die Bad Kreuznacher Kommunalpolitik die Ehrlichen zu den Dummen. Wer sich korrekt auf Parkplätze stellt, zahlt …
Die 2-Euro-je-Stunde-Zone wird zu einer 3-Euro-je-Stunde-Zone. Deutlich über 400.000 Euro Mehreinnahmen soll allein diese Maßnahme einbringen. Aber auch die Dauerparker kommen nicht ungeschoren davon. Ihre Monatstickets sollen um jeweils 10 Euro teurer werden. Wie ernst die Lage ist, geht aus einem Schreiben der Geschäftsführung der BGK hervor, das der Redaktion dieser Seite vorliegt. Darin teilen Christoph Nath und Klaus-Dieter Dreesbach mit, dass “die beiden Maßnahmen „Parktarife und Parkgebühren / OV1+2“ in der Mittelfristplanung des verabschiedeten Wirtschaftsplans” bereits eingeplant sind.
… wer sich direkt neben einem Parkplatz asozial und rechtswidrig Fußgänger*Innen behindernd auf Gehwege stellt, kommt ohne einen Cent davon. Das städtische Finanzproblem könnte gelöst werden, wenn endlich eine angemessene Kontrolle des ruhenden Verkehrs durchgeführt würde.
Es sei der BGK bewusst, dass “dies noch keine Zustimmung für diese Maßnahmen ist”. Jedoch werde aufgrund dieser möglichen Maßnahmen die Ergebnissituation verbessert und die Liquiditätssäule mit rund 500 T€ p.a.gefüllt”. Diese Maßnahmen würden dem BGK-Aufsichtsrat (dem unter dem Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Heinrich 14 vom Stadtrat gewählte Mitglieder angehören) noch im ersten Quartal 2021 zur Entscheidung vorgelegt. Und dann folgt eine unmissverständliche Aussage: “falls diese Maßnahme-Umsetzung zum 1.1.2022 nicht erfolgen soll oder darf, muss der Betrag von 500 T€ durch andere Maßnahmen / Entscheidungen erreicht werden”.
Bisher kommen rund 1,3 Millionen Euro Parkgebühren rein. Bis zu 1,9 Millionen sollen es werden.
Im Klartext: entweder werden die Parkgebühren erhöht. Oder die Stadtkasse muss zahlen. Die ist allerdings leer. Nath und Dreesbach führen den Mitglieder des Finanzausschusses zudem noch “weitere Maßnahmen” auf: “diese könnten sein, die „Pachtzahlungen“ für die Flächen, die die BGK von der Stadt gepachtet hat, dauerhaft auszusetzen. Dies würde die BGK um rund 400 T€ p.a. entlasten und den städtischen Haushalt in der selben Höhe durch weniger Einnahmen belasten. Eine weitere Maßnahme zur dauerhaften Liquiditätssicherung wäre der Erlass der „Zins- und Tilgungszahlungen“ für Darlehen, die die BGK / BAD der Stadt für Darlehen zahlt.
Konzept liegt bereits bei der ADD zur Genehmigung vor
Dies wäre eine Entlastung von rund 360 T€ p.a. Auf der anderen Seite würde der städtische Haushalt in der selben Höhe geringere Einnahmen aufweisen und hätte vermutlich noch eine Restschuld dann alleine zu bezahlen”. Und schließlich verrät die BGK-Geschäftsleitung noch, wie konkret all diese einschneidenden Vorhaben bereits vorbereitet sind: “Beide Maßnahmen werden, wie schon der „Verlustausgleich” und die „Abgabe der Bäder“, derzeit mit der ADD (Anmerkung der Redaktion: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) abgestimmt, in wie weit dies aus kommunalrechtlicher Sicht in Bad Kreuznach möglich ist”.