Karl-Heinz Delaveaux geht mit der Situation ganz entspannt um. Am Sonntag vergangener Woche hatte der Fraktionsvorsitzende von FWG / BüFEP bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) eine Beschwerde vorgelegt. Delaveauxs Anliegen: die Beschlüsse der städtischen Videokonferenz vom 18. Januar wegen Rechtswidrigkeit aufheben zu lassen. Große Erwartungen an die Behörde in Trier hatte der erfahrene Kommunalpolitiker ohnehin nicht. Denn schon deren Bezeichnung ist irreführend. Tatsächlich handelt es sich um eine Verwaltungsunterstützungseinheit.
Nach einer Woche: nicht mal eine Eingangsbestätigung
Bürger*Innen und Kommunalpolitiker*Innen als Antragsteller oder gar Beschwerdeführer werden dort nicht gern gesehen. Und wenn sie sich doch hintrauen, gern auch mal von oben herab abgebürstet. Das alles wußte Delaveaux. Erstaunt hat ihn, dass die Behörde es in einer Woche nicht einmal geschafft hat, ihm eine Eingangsbestätigung oder ein Vertröstungsschreiben zuzustellen. “Von der ADD habe ich bisher nichts gehört,” stellt Delaveaux auf Anfrage der Redaktion dieser Seite auffällig gelassen fest. Um dann im selbstbewußten Brustton einer offenbar sehr gefestigten Überzeugung zu erklären:
“Der nächste Schritt ist längst vorbereitet”
“Der nächste Schritt ist längst vorbereitet. Entweder werden die Beschlüsse wiederholt. Oder das Verwaltungsgericht entscheidet”. Und genau das wollten weder die ADD noch die Oberbürgermeisterin. Käme es nämich zu einer Gerichtsverhandlung müßte Dr. Kaster-Meurer erklären, warum es möglich war – ohne jede Folgeinfektion – am 26. November 2020 eine Stadtratssitzung mit insgesamt über 60 Anwesenden durchzuführen, obwohl an diesem Tag von der Kreisverwaltung 525 aktut Corona-Infizierte und zehn COVID19-Todesfälle gemeldet wurden.
Finanzausschuss tagt in Präsenz – warum nicht der Hauptausschuss?
“Und heute sollen sich nicht einmal 25 oder 30 Leute zum Hauptausschuss treffen dürfen, obwohl aktuell nur noch 428 Coronafälle vom Kreis betreut werden? Das paßt vorne und hinten nicht”, erklärt Delaveaux. Auch die Tatsache, dass der Finanzausschuss weiterhin in Präsenz tage und sogar Teile der Grünen und der SPD ihren Boykott aufgegeben hätten, werden nach Einschätzung Delaveauxs die Verwaltungsrichter nicht unberücksichtigt lassen. “Wenn die im Stadthaus das nicht wissen, die in Trier bestimmt”, ist sich der Kommunalpolitiker sicher.
Karl-Heinz Delaveaux: “Notsituation ist nicht gegeben”
Daher werde es die von ihm verlangte Wiederholung von Beratung und Beschlussfassung auch ohne Gerichtsbeschluss “bestimmt geben”. Und zwar in einer Präsenzsitzung des Haupt- und Personalausschusses. Denn: “die Notsituation als einzig mögliche Rechtfertigung einer Videokonferenz ist nicht gegeben”. Selbst einstimmig könne sich kein kommunales Gremium in virtuelle Treffen flüchten. Und stand fügt Karl-Heinz Delaveaux nachdenklich an: “es ist bezeichnend, dass weder die Oberbürgermeisterin noch die Digitalisierungsfreunde zu den sehr ernst zu nehmenden Ausführungen des Ratskollegen Lothar Bastian unter dem Stichwort “Beratungsqualität” Stellung genommen haben”.
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