Am 14. März wird ein neuer Landtag gewählt. Keiner weiß heute, wie das Infektionsgeschehen dann aussieht. Vor allem die Entwicklung der Corona-Mutationen machen einigen Verantwortlichen Sorgen. Denn eines steht jetzt schon fest: bis zum Wahltag sind nicht einmal alle 80jährigen geimpft. Hinsichtlich des Infektionsrisikos in Wahllokalen gibt es zwei Perspektiven. Die der Wähler*Innen. Und die der ehrenamtlichen Wahlhelfer*Innen. Die Wähler*Innen müssen sich nur minutenweise in den Wahllokalen aufhalten.
Denn anders als bei der Kommunalwahl sind nur zwei Stimmen abzugeben. Für die Wahlhelfer*Innen sieht es ganz anders aus. Diese sind üblicherweise in zwei jeweils 5 Stunden dauernde Schichten eingeteilt. Und dann schließt sich das bei einer Landtagswahl etwa zwei Stunden dauernde Auszählen der Stimmen ab 18 Uhr an. Nicht jedes Wahllokal verfügt (wie etwa die Gemeindehäuser in Ippesheim und Bosenheim) über zwei Zugänge und Fenster, so dass gut gelüftet werden kann. Trotzdem wurde in der Stadt bisher lediglich über die Verteilung der Plakatwände gesprochen.
Die Besetzung der Wahlvorstände war bisher kein Thema. Die scheint in der Kreisstadt so unproblematisch möglich zu sein, dass die Stadtverwaltung sogar darauf verzichten konnte als Wahlvorstandsmitglieder bewährte Kommunalpolitiker zum Ehrendienst zu verpflichten. In der Verbandsgemeinde Rüdesheim stellt sich die Lage offensichtlich ganz anders dar. Verbandsbürgermeister Markus Lüttger (CDU) richtete gestern einen Brandbrief an Landeswahlleiter Marcel Hürter. Darin stellt Lüttger fest, dass er nicht garantieren könne genügend Wahlhelfer zu finden.
Und lehnt ein Zwangsverpflichtung, wie das Gesetz sie ermöglicht, ab: “ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass wir uns einerseits alle gesundheitlich schützen sollen, ich jedoch andererseits Personen eventuell gegen ihren Willen zu einer Aufgabe verpflichten soll bzw. verpflichten lassen soll”. Lüttgers Lösungsvoschlag: die Durchführung der Landtagwahl als reine Briefwahl.
Der Brief Markus Lüttgers an den Landeswahlleiter im Wortlaut:
“Durchführung der Landtagswahl am 14.03.2021 Sehr geehrter Herr Hürter, sehr geehrte Damen und Herren, nach dem derzeitigen Stand gehen wir davon aus, dass die Landtagswahl am 14.03.2021 in der gewohnten Form durchgeführt werden soll. Für unsere Ortsgemeinden und für unser Personal sowie für alle ehrenamtlich Tätigen stellt dies eine große Herausforderung dar. Wir befinden uns mitten in der Corona-Pandemie, gerade heute ereilt uns die Meldung, dass entgegen aller Ankündigungen die Grundschulen am kommenden Montag, 1. Februar 2021, nicht im Wechselunterricht geöffnet werden.
Es ist für mich absolut unverständlich, dass man nicht überlegt, für das Land Rheinland-Pfalz einheitlich eine Briefwahl anzuordnen beziehungsweise durchführen zu lassen. Jetzt wäre noch Zeit, diesen Entschluss umzusetzen; in zwei Wochen ist es dafür vielleicht zu spät. Ich kann Ihnen derzeit nicht garantieren, dass in unseren 32 Wahllokalen ausreichend Wahlhelfer gefunden werden, ich sage Ihnen aber auch ausdrücklich, dass ich bzw. die Ortsbürgermeister niemanden verpflichten werden.
Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass wir uns einerseits alle gesundheitlich schützen sollen, ich jedoch andererseits Personen eventuell gegen ihren Willen zu einer Aufgabe verpflichten soll bzw. verpflichten lassen soll. Ich bitte Sie um Verständnis und um kurzfristige Mitteilung, wie verfahren werden soll. Anmerken darf ich, dass mir durchaus bewusst ist, wie die rechtliche Lage aussieht. Ich bitte einfach um Ihre Hilfe. Markus Lüttger”
Quelle Bild: Landtag des Landes Rheinland-Pfalz