Gastbeitrag von
Stefan Butz
Zwei privatwirtschaftliche Unternehmen, die Stadtbus GmbH als Tochter des weltweit größten privaten ÖPNV-Betreibers Transdev sowie die Omnibus Rhein-Nahe GmbH als Tochter der Deutschen Bahn AG, haben den Busverkehr in Bad Kreuznach in den Sand gesetzt: Für beide stimmen die Zahlen nicht mehr. Mit hunderttausenden Euro sollen Linien per Notvergabe aufrecht erhalten werden. Ganz klar: Da muss man der Privatwirtschaft doch noch einmal eine Chance geben. Das sagt die CDU, sagt die FDP, die trotz offensichtlich anderer Tatsachen in quasi-religiöser Verblendung an ihrem Mantra festhalten, dass der Markt schon alles regele.
Das wäre schlicht zum Lachen, wenn gerade die Stadt-CDU derzeit nicht aktiv verhindern würde, dass für Bad Kreuznach ein bereits mit CDU-Stimmen im Stadtrat beschlossenes, gutes ÖPNV-Konzept umgesetzt wird. Denn wenn schon der bisherige Minus-ÖPNV nicht wirtschaftlich zu betreiben war, wie soll es dann erst mit mehr Bussen und höherer Taktzahl aussehen? Ein vernünftiger ÖPNV war, ist und bleibt ein Zuschussgeschäft – auch wenn er privatwirtschaftlich betrieben wird. Weswegen viele Kommunen auf die ein oder andere Art ihren ÖPNV schon lange selbst organisieren, ihn wie Koblenz gar wieder in kommunale Hände zurückholen.
Nun kann man selbstverständlich sagen: Laut dem Land sind kreisfreie Städte und Landkreise Träger des ÖPNV, lasst also den Landkreis Bad Kreuznach und den Landkreis Mainz-Bingen einfach machen. In Sachen städtischer Verkehrspolitik nennt man so etwas schlicht Arbeitsverweigerung. Denn wenn die Landkreise ohne Beteiligung der Stadt Bad Kreuznach eine ÖPNV-Gesellschaft gründen, sind sie all ihren Kommunen verpflichtet: Bad Kreuznach wie Becherbach, Bockenau wie Bodenheim. Die Eins-zu-eins-Übernahme der Wünsche des Bad Kreuznacher Stadtrats in Sachen ÖPNV, Linien und Taktungen ist dann doch eher unwahrscheinlich.
Nur wenn sich die Stadt an der zu gründenden Gesellschaft – für deren Gründung ja auch Christdemokraten beider Kreistage gestimmt haben – beteiligt, wird sie auch mitbestimmen können. Wer bestellt, bezahlt: So viel ökonomisches Basiswissen sollte bei der CDU wie der FDP im Stadtrat vorhanden sein. Die Beibehaltung der Verweigerungs- und Verzögerungstaktik gerade der CDU im Stadtrat sorgt mit Sicherheit für einen schlechteren Busverkehr bei ähnlichen Kosten, macht die dringend notwendige Verkehrswende unmöglich, bremst die Klimaziele, kurz: schadet der Stadt. Ob sich in der CDU noch die Stimmen der Vernunft durchsetzen können? Ich drücke die Daumen …
Stefan Butz ist Stadtratsmitglied für die Wählergemeinschaft Progressives Bad Kreuznach e.V.