Bewertung von
Claus Jotzo
Relativ respektlos wird ein Dutzend Stadtratsmitglieder schon seit der letzten Kommunalwahl kritisiert. Es handelt sich um jene, die auf Papierkommunikation mit der Stadtverwaltung bestehen. Mehrfach bereits hat etwa die Oberbürgermeisterin auf “Zusatzarbeiten” und “Mehrkosten” hingewiesen, die dieses papierafine Dutzend verursacht. Was Dr. Kaster-Meurer damit meint, wird am Beispiel der Hauptausschußsitzug vom vergangen Montag deutlich. Die fand als Videokonferenz statt (also für die meisten Stadtrats- und Ausschussmitglieder, weitgehend ohne Öffentlichkeit).
Ladung für montags erst donnerstags
Eingeladen werden mußte das Ausschußmitglied Karl-Heinz Delaveaux aber trotzdem mit einer schriftlichen Einladung. Die hätte ihn, je nach Lesart der einschlägigen Regeln, entweder am Dienstag oder am Mittwoch erreichen müssen. Von einem Mitarbeiter des Hauptamtes wurde sie aber erst am Donnerstag zugestellt. Verfristet. Der Fraktionsvorsitzende von FWG / BüFEP nahm an der Sitzung ebensowenig teil, wie sein Vertreter Wilhelm Zimmerlin. Zimmerlin hatte die Oberbürgermeisterin schriftlich auf eine Mißachtung der Geschäftsordnung des Stadtrates hingewiesen.
OBin veröffentlicht angeblich falsche Geschäftsordnung
Dr. Kaster-Meurer hatte die GO daraufhin für falsch erklärt. Warum Sie persönlich als nunmehr im zehnten Jahr tätige Vorsitzende des Stadtrates die anderen Ratsmitglieder nie darauf hingewiesen hat, dass in der Geschäftsordnung (mindestens) ein Fehler festgeschrieben ist, erklärte sie nicht. Statt dessen merkte sie eingangs der Videokonferenz, als sich bei der Feststellung der Anwesenheit weder Delaveaux noch Zimmerlin meldeten, an: “die kommen vielleicht später noch dazu”. Dem war aber nicht so. Karl-Heinz Delaveaux und Wilhelm Zimmerlin nahmen an der Sitzung nicht teil.
Ladungsfehler nicht geheilt
Damit wurde der Ladungsfehler nicht geheilt. Denn allein eine Teilnahme oder die vorab gegebene schriftliche Zustimmung eines auch verfristet geladenen Stadtrats- oder Ausschußmitgliedes hätte diesen Fehler folgenlos gestellt. Was die Frage aufwirft, was die Fraktion FWG/ BüFEP jetzt unternehmen wird. “Wir werden das weiterfolgen” ist die sibyllinische Antwort Delaveauxs auf eine entsprechende Anfrage der Redaktion dieser Seite. Viel Zeit hatte Delaveaux gestern nicht. Denn er sammelte unzählige Fehlermeldungen zur Videokonferenz ein.
Weitere formale Fehler
Schon gestern Abend stand fest, dass neben der verspäteten Ladung noch eine Reihe anderer Verstösse zu beklagen waren. Der wohl gravierendster Fehler: von der Behandlung der ersten drei Tagesordnungspunkte war die Öffentlichkeit faktisch ausgeschlossen. Im nichtöffentlichen Teil wurde nicht transparent und nachvollziehbar festgestellt, wer wie an den diversen Abstimmungen teilgenommen hatte. Zudem wurden Wortmeldungen von Ausschuß- und Stadtratsmitgliedern nicht aufgerufen. Und nur ein Teil der Wort- und Chatbeiträge war lesbar bzw verständlich.
OBin soll “die richtigen Schlüsse ziehen”
Es kommt also ein ganzes Paket von Verstössen bzw Mißachtungen von Rechtsvorschriften zusammen. “Wir möchten der OBin zunächst die Möglichkeit geben, selbst die richtigen Schlüsse aus den Vorkommnissen vom Montag zu ziehen,” wehrt Karl-Heinz Delaveaux weitere Fragen ab. Absehbar erscheint: wenn Dr. Kaster-Meurer nicht handelt, wird das die Fraktion FWG / BüFEP tun. Dabei kann die OBin nur verlieren. Denn wenn ihr noch einmal gerichtlich Verfahrensfehler nachgewiesen werden, ist sie nach rund zehn Jahren im Amt als Kernproblem der schwierigen Verhältnisse in der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik endgültig überführt. Rechtzeitig vor der nächsten OB-Wahl.