Gastbeitrag von
Michael Wiesner
Ehrenhaft sind alle Argumente zum ÖPNV. Es gilt sie abzuwägen. Der CDU geht es um die Vermeidung von Doppel- bzw. Dreifachstrukturen und -gremien sowie Doppelzahlungen der Stadt, die komplex zu entwirren wären. Ansonsten kostet alles dies Zeit, mehr Personal und (doppelt) Geld. Die SPD führt dagegen an, dass der größte Vorteil bei der Stadt darin bestünde, dass sie a) als Aufgabenträger auch gestalten könne und b) Subventionen sowohl bei privatem, 10-jährigem Busbetrieb wie auch bei kommunalen Busbetrieb notwendig seien. Ähnlich argumentiert die LINKE.
Gegenargumente: 1. Die Stadt ist Zentrum mit starker Sogwirkung und hat die lukrativsten Strecken. Eher haben Orts- und Verbandsgemeinden ein vitales Interesse am Mitgestalten, um nicht zu kurz zu kommen; sie beschränken sich auf den Kreistag. Drängelt sich also die Stadt ohne wirkliche Not nach vorne? 2. Wie will die Stadt dauerhaft Sonderrechte vor den Orts- und Verbandsgemeinden oder vor der Stadt Ingelheim rechtfertigen? 3. Das Vergaberecht, Art. 4 (3) der VO (EG)1370/2007 schreibt keine 10 Jahre für den privaten Busbetrieb vor.
4. Was gilt, wenn die Stadt den Busbetrieb „kommunal“ betrieben haben will, der Landkreis aber „privat“? Der Landkreis kann das der Stadt seit 1995 verliehene Recht den Busverkehr selbst kommunal oder privat zu organisieren, über kurz oder lang nach viel Tam-Tam wieder kassieren. Dann werden die beiden Landkreise darüber befinden. Außer Spesen, nichts gewesen.
5. § 5 Nahverkehrsgesetz regelt, dass der ÖPNV der Kommunen eine „freie Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ ist. Die Stadt ist knapp bei Kasse. Die ADD wird streng prüfen (Doppelzahlungen?). Zutreffend führt die SPD aber dann an, dass im Haushalt 2021 Gelder für den ÖPNV vorgesehen seien. Nur: Wenn im Finanzausschuss der zuständige SPD-Beigeordnete dennoch Kritik und Unbehagen äußert, ist das m. E. Ernst zu nehmen.
Michael Wiesner, LL.M. ist Rechtsanwalt, Dipl.-Betriebswirt (FH) und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht