Leserbrief von
Rolf E. Bühring
Auch in unserer Stadtverwaltung kündigt sich der bevorstehende Wahlkampf (RLP) und Bundestagswahl mit einem hefigen Gerangel zwischen den Parteien an. Ausgabewütig, ohne Rücksicht auf die schon bisherigen gewaltigen Schulden, wird versucht, mit teuren Versprechungen Wähler zu gewinnen. Wie ich allerdings von vielen Bekannten höre, scheinen ja viel Politiker momentan das Augenmaß für eine seriöse Finanzpolitik verloren zu haben.
Aktuell habe ich auf der Finanzausschuss-Sitzung vom Montag vergangener Woche erleben dürfen, was einige unserer gewählten Volksvertreter (SPD und teilweise Grüne) von unseren demokratischen Spielregeln halten. Eine denkwürdige Sitzung des Finanzausschusses. Nach der Sitzung des Finanzausschusses musste ich an die berühmte erste Catilinarische Rede des M. Tullius Cicero denken, die er am 8.11.63 v.Chr. vor dem Senat im Tempel des Jupiter hält:
„Wie lange noch, Catilina, willst du unsere Geduld missbrauchen? Bis wann soll deine Tollheit uns noch verhöhnen? Wie weit wird zügellose Dreistigkeit sich noch vermessen? (Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? ….) Cicero stellt rhetorisch diese Fragen im römischen Senat an Catilina, der Rom mit seinen marodierenden Horden terrorisiert, wie lange er noch die Geduld der Römer missbrauchen wolle.
Wenn zu einer ordnungsgemäß einberufenen Ausschusssitzung gewählte Ausschussmitglieder erscheinen, um mit theatralischer Geste nach einem vorgeschobenen Statement (Infektionsgefahr/Corona) diese Sitzung verlassen, dann frage ich mich schon, wieso fällt mir dazu als erstes diese Rede aus dem alten Rom ein? Ich habe selten so schnell den „demokratischen Lack“ von der Oberfläche abplatzen sehen wie bei unseren ach so tollen Kreuznacher Demokraten!
Hier geht es nicht um sachliche Auseinandersetzung, nein, man will seine Ideologie durchsetzen! Man ist nicht gewillt eine sachliche Auseinandersetzung zu führen, weil man für eine solche Diskussion keine Argumente hat, und in einer Abstimmung unterliegen würde. Ich habe ungläubig als Zuschauer erleben dürfen, wie versucht wird, mit einem albernen und dummen Gerede eine Sitzung zu sprengen, in der Hoffnung, dass der Ausschuss wegen zu geringer Teilnehmerzahl nicht mehr beschlussfähig ist.
Ein mehr als durchsichtiges Manöver, mit dem diese „Demokraten“ der Stadtpolitik einen Bärendienst erweisen. Mehr noch, mit solch billigen Verfahrenstricks wird das Ansehen der Entscheidungsgremien massiv beschädigt. Ach ja, sehr geehrte Frau Oberbürgemeisterin, auch Sie dürfen sich angesprochen fühlen. Es war u.a. auch ein Stadtrat der SPD, der diese erniedrigende Posse mitspielte.
Es ist erbärmlich, dass Sie als oberste Repräsentantin dieser Stadt und Mitglied der SPD nicht dafür sorgen, dass nicht noch mehr politisches Porzellan zerbricht. Nach diesem widerwärtigen Trauerspiel werden sich noch mehr Menschen angewidert von der Politik abwenden. Also, wie lange noch wollen Sie und diese „demokratischen Vorbilder“ unsere Geduld strapazieren???
Rolf E. Bühring arbeitet ehrenamtlich u.a. im Seniorenbeirat der Stadt Bad Kreuznach mit