Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Am Montagabend im Finanzausschuß sprach Manfred Rapp es offen an. Das Grundstück in der Ringstrasse, auf dem früher die “Städtische Betriebs- und Verkehrsgesellschaft” residierte. Und das der Rat der Stadt im November 1999 samt der Verkehrsgesellschaft (VGK) verkaufte. Womit der städtische ÖPNV privatisiert war. Als dort nach dem zweiten Weltkrieg der Busbetriebshof eingerichtet wurde, lag das Areal eher am Standrand. Die Bebauung im Osten wie im Südosten war viel weniger weit als heute Richtung Galgenberg fortgeschritten.
Und die Verkehrsdichte auf der auch damals nur zweispurigen Alzeyer Strasse war um ein Vielfaches niedriger als heute. Es handelte sich um ein seinerzeit fast wertloses Grundstück. Denn im Süden schloß sich der Komplex der US-Streitkräfte “Rose-Barracks” an. Die Army hatte den erst in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vom NS-Regime für die Wehrmacht als “Hindenburg-Kaserne” errichteten Komplex aus Gebäuden und Freiflächen von dieser übernommen. Heute handelt es sich bei dem Areal aus Sicht von Immobilienentwicklern um eine “zentrale Citylage”.
Einen siebenstelligen Betrag wert. Minus der Abrißkosten für die nicht mehr zeitgemäßen Gebäude. Gut für die Stadt: vor über 20 Jahren wurde es als betriebsnotwendiges Vermögen für eine symbolische DM verkauft. Mit einer Rückübertragungsverpflichtung für den Fall der Busbetriebs-Geschäftsaufgabe. Diese ist de fakto zwischenzeitlich eingetreten. Und obwohl das Grundstück sich allein von der Lage und Größe perfekt für den Neubau der Grundschule eignet, wurde es bis heute noch nicht einmal in Betracht gezogen.
Das liegt u.a. daran, dass die zuständige Baudezernentin, Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer, weder den Planungausschuß noch den Stadtrat bis heute über die dieses Grundstück betreffende Sachlage informiert hat. Einem Stadtratsmitglied, dass den seinerzeitigen Kaufvertrag einsehen wollte, teilt die OBin sogar mit, “dass der Stadtverwaltung diese Unterlagen nicht vorliegen”. Stadtratsmitglieder wie Manfred Rapp (CDU) und Karl-Heinz Delaveaux (FWG / BüFEP), die 1999 nicht dem Rat der Stadt angehörten, sind über diese Zustände in der städtischen Aktenführung entsetzt.
Entlastung für Alzeyer-, Ring- und Bosenheimer Strasse
“Wie kann sich denn ein so wichtiger Vertrag nicht in den Stadtakten befinden?” fragt Delaveuax verärgert. Zumal den ortskundigen Verantwortlichen der Busbetriebshof in der Ringstrasse schon seit Jahren ein Dorn im Auge ist. Nicht nur wegen der vielfältigeren werthaltigeren Nutzungsmöglichkeiten. Sondern auch wegen der damit verbundenen Verkehrsbelastung durch die Busse in der Alzeyer-, Ring- und Bosenheimer Strasse. “Würde sich der Busbetriebshof im Gewerbegebiet befinden, wären diese Strassen in den beiden Hauptverkehrszeiten entlastet”, ist sich Delaveaux sicher.
Delaveaux: “wir wollen gestalten, nicht verwalten”
Das tägliche Rein und Raus Dutzender Bussen stellt aus Sicht des Stadtratsmitglieds auch ein zusätzliches Risiko für den Zweirad- und Fußgängerverkehr in diesen Straßen dar. Die Chance für einen Umzug sieht der FWG / BüFEP – Fraktionsvorsitzende mit den Veränderungen beim ÖPNV. “Ganz egal ob dieser mit oder ohne die Stadt rekommunalisiert wird: der Neuanfang muß an anderer Stelle entstehen, damit die Stadt dieses wertvolle Grundstück als Entwicklungsfläche gewinnt”. Und kündigt einen entsprechenden Antrag für den Stadtrat an: “wir wollen gestalten, nicht verwalten”.