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Claus Jotzo
Die Fehleistungen aus dem Haupt- und Personalamt nehmen eine Größenordnung an, die sich zu einem echten Problem für die Stadt entwickelt. Von dieser Seite bereits dargestellt: die Verzögerung der Beratung und Verabschiedung des Stadthaushaltes für 2021. Diese war für den November vorgesehen. Weil das Hauptamt als landesweite Uraufführung das vorbereitende Treffen des Haupt- und Personalausschusses – rechtswidrig – als “Hybridsitzung” organisierte (ein Teil der Ausschußmitglieder wo auch immer am Laptop, ein anderer im Sitzungsaal) und damit krachend scheiterte, mußte der Tagesordnungspunkt “Etatberatung 2021” im November-Stadtrat gestrichen werden.
Isabelle Merker, Leiterin Personalamt und komissarisch des Hauptamtes.
Im Dezember deckte dann diese Seite auf, dass das sture Festhalten des Personalamtes an einer “Änderungsliste 2020/2021” an Stelle des vom Gesetzgeber geforderten Stellenplanes fürs kommende Jahr die Verabschiedung des Stadthaushaltes vor Weihnachten unmöglich macht. Denn nicht nur eine Änderungsliste, der vollständige Plan muß der Öffentlichkeit 14 Tage zur Einsicht zur Verfügung stehen, bevor der Stadtrat über den Gesamthaushalt entscheiden darf. In der Haupt- und Personalausschusssitzung am 7. Dezember wurde der Stellenplan, mit dreimonatiger Verspätung, immerhin beraten.
Daniel Stein, Stabsstellenleiterin auf A 13
Um die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker von einer Diskussion über die Hintergründe abzulenken, hatten Isabelle Merker und Daniela Stein eine bebilderte Fortbildungsshow vorbereitet. Also das selbe Damen-Doppel aus Haupt- und Personalamt, das den Mitgliedern des Finanzausschusses und denen des Haupt- und Personalausschusses den vom Gesetzgeber geforderten vollständigen Stellenplan über Monate verweigerte mit der Begründung, diesen für vor einer Beratung zu erstellen sei zu viel – unnötige – Mehrarbeit, wandte wertvolle Arbeitszeit auf, um mit Bildchen und Zusatzinformationen eine – direkt nach der Kommunalwahl z.B. für die Neustadtrats- und Neuausschußmitglieder durchaus sinnvolle – Schulungsveranstaltung durchzuführen.
Keine Fortbildung nach der Kommunalwahl – aber unter Corona
Im Sommer 2019 hätte sich dies positiv auch auf die lange erledigte Beratung des Stadthaushaltes für 2020 ausgewirkt. Dieser Vortrag machte einmal mehr deutlich, wie wenig glaubwürdig die mit Coronaschutz begründeten, durch Einschränkung des Rederechtes u.a. sitzungsverkürzenden Maßnahmen der Oberbürgermeisterin sind. Denn ausgerechnet zur Coronazeit läßt sie 20 Minuten weiterbilden – vor Corona war das in drei Jahren nicht eine Minute lang der Fall. Das dynamische Duo Merker-Stein nutzte den Vortrag natürlich auch, um den schärfsten Kritiker der Oberbürgermeisterin im Stadtvorstand, Wolfgang Heinrich, zu konfrontieren.
Eines der Schaubilder befaßte sich unter dem Stichwort “Einsparungen” mit “Möglichkeiten durch Nichtbesetzung von befristete Stellen”. Auf Platz eins mit einem Einsparpotential von “111.000 Euro plus Versorgung” wurde als Wahlbeamter auf Zeit der Bürgermeister und Kämmerer angeführt. Beim mündlichen Vortrag führte dieses Beispiel zu kindlichem Gekicher in den Reihen der SPD. Richtig ist aber: die Stelle des Bürgermeisters (im Beamtendeutsch: die des ersten Beigeordneten) ist auch die Stelle des Verhinderungsvertreters der Oberbürgermeisterin. Und daher eben – anders als von Merker und Stein dargestellt – nicht befristet.
Heinrich handelte
Lediglich die Amtszeit des Stelleninhabers endet im November 2021. Bei der öffentlichen Brüskierung des Bürgermeisters handelte es sich wohl um eine Retourkutsche für den vergangenen August. Da waren Isabelle Merker und Daniela Stein nicht in der Lage mit der Überlastungsanzeige aus dem Jugendamt effektiv umzugehen und Lösungen auf den Weg zu bringen. Das erledigte so kompetent und wirkungsvoll Bürgermeister Wolfgang Heinrich, dass von dieser verwaltungsinternen Extremsituation danach nie wieder die Rede sein mußte. Wodurch natürlich der Leistungsunterschied zum Herumgestümpere der Amtsleiterin bzw Stabsstellenspitzenfrau peinlich erkennbar wurde.
Auch Locher mit Defizithinweisen
CDU, FWG / BüFEP und FFF (FDP, Faire Liste und Freie Wähler) waren übrigens nicht die einzigen sachkundigen Kritiker der Verwaltungsarbeit im Personalbereich. Auch Jürgen Locher trug zwei Defizithinweise vor. Der Fraktionsvorsitzende der Linken widerlegte zunächst die Behauptung von Isabelle Merker, die Entwicklung der Fehlzeiten sei anders als in der von ihr vorgelegten unverständlichen Fassung nicht möglich: “natürlich ist es so, wie Sie es darstellen, schwer zu rechnen. Aber was man machen kann, über die Jahre vergleichen kann ist, wie hoch ist der Prozentsatz der Fehltage in Relation zu den Sollarbeitstagen.
Jürgen Locher, Vorsitzender der Fraktion Die Linke.
Helmut Kreis, Geschäftsführer der CDU-Fraktion
So rechnet das jede normale Firma und so kann man Vergleichzahlen herstellen. Das können auch Sie. Das hier (Anmerkung der Redaktion: per Folie vorgelegte Modell) ist wertlos”. Dazu gab es anerkennendes Kopfnicken von CDU-Ratsherr Helmut Kreis, dem aus seiner Zeit als Arbeitnehmervertreter die professionellen gewerkschaftlichen Analysemethoden bekannt sind. Und dann trug Locher auch noch seine persönliche Enttäuschung über vom Personalamt verweigerte Unterstützung für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vor. Ihm hätte zur Vorbereitung der alte Stellenplan für 2020 ausgereicht.
“Das ist wirklich nicht zuviel verlangt”
Dieser sei aber nur als als ein 50-Seiten-Teil des 700-Seiten-Gesamthaushaltes verfügbar gewesen. “Ich habe die Verwaltung angeschrieben mit der Bitte, uns eine PDF zur Verfügung zu stellen, wo nur der Stellenplan drin ist. Das ist kein Kunstwerk, das kann die Verwaltung leisten, dass ich eine PDF habe, in der ich auch Veränderungen machen kann, die ich dann auch abspeichern kann. Das ist wirklich nicht zuviel verlangt. Völlig unverständlich, dass man nicht bereit ist, so was in der Kürze der Zeit herzustellen.” Die Oberbürgermeisterin, die ohne die zwei Stimmen der Fraktion Die Linke gar keine Aussicht mehr auf Abstimmungserfolge im Stadtrat hat, reagierte sofort und zischte noch während Locher aussprach Isabelle Merker etwas zu.
Diese zog daraufhin ihr Köpfchen noch etwas tiefer zwischen die Schultern. Und hat den Abend nach der Sitzung wohl mit dem Basteln der Locher-PDF verbracht. Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten gabs natürlich an Isabelle Merker keine. Was vielleicht weniger verwunderlich erscheint, wenn man weiß, was die Bad Kreuznacher Genoss*Innen wissen: Merker ist eine von ihnen. Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende im rheinhessischen Gau-Odernheim. Und wir wissen ja, was der Volksmund über Krähen sagt …