Resolution des Beirates für Migration und Integration an die Stadtratsmitglieder

An die Mitglieder
des Stadtrates

Als Beirat für Migration und Integration ist es uns ein dringliches Anliegen, die Interessen derjenigen zu vertreten, die keine politische Stimme und kein Wahlrecht haben. Dazu gehören die Geflüchteten. Mit steigender Sorge betrachten wir die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union, die auf die Abwehr von Flüchtlingen setzt und die Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer einstellt. Die Unterbringung in Lagern wie Moria setzt auf Abschreckung und verletzt die Grundsätze der Menschenwürde.

Rund 13.000 Geflüchtete kampieren derzeit in katastrophalen Zuständen auf den griechischen Inseln; dabei haben sie kaum Zugang zu sauberem Wasser, Strom, sanitären Anlagen und Gesundheitsversorgung. Auch gerade mit Blick auf die Corona-Krise sollten Sie, als Mitglied des Stadtrates, nicht die Augen verschließen vor dem, was an der griechisch-türkischen Grenze passiert. Geflüchtete in unserer Stadt berichten uns, wie ihre Angehörigen auf der Flucht in Notlagen geraten sind.

Ebenso schildern Menschen aus Bad Kreuznach, die selbst in den Krisengebieten der Welt und in den Flüchtlingslagern Hilfe leisten, die verzweifelte Lage dieser Menschen. Der Beirat für Migration und Integration wendet sich mit dieser Resolution an die Mitglieder des Stadtrates: Wir setzen uns ein für die Aufnahme von Flüchtlingen in Bad Kreuznach aus humanitärer Verpflichtung
– gegenüber Menschen auf der Flucht,
– gegenüber den Menschenin den Schlauchbooten,
– gegenüber den Menschen, dieauf den griechischen Inseln unter elenden Bedingungen leben müssen; exemplarisch genannt seien die 13.000 Menschen, die im Lager Moria festgesetzt sind.

Wir sind entsetzt darüber, dass die Hilfe für Flüchtlinge kriminalisiert wird. Diejenigen, die Menschen aus Seenot retten, werden angeklagt – und nicht etwa diejenigen, die beim Ertrinken zusehen. Auch die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in Moria und in anderen Lagern wird behindert. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Bad Kreuznach mit gutem Beispiel vorangeht und ihren freiwilligen Beitritt zu der Initiative „Seebrücke – Sicherer Hafen“ erklärt. Einen Beschlussantrag hierzu werden wir zu einem späteren Zeitpunkt in den Stadtrat einbringen. Das Engagement in unserer Stadt in den vergangenen Jahren hat gezeigt:

Wir können hier vor Ort Geflüchtete willkommen heißen, ihnen beim Ankommen helfen und ihre Integration fördern. Wir verfügen über Strukturen und Organisationen, die das professionell und mit Herz und Verstand tun: den Internationalen Bund mit dem Jugendmigrationsdienst, das Ausländerpfarramt, die Malteser, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt mit der Migrationsberatung und Flüchtlingsberatung, um nur ein paar wenige zu nennen. Ihnen allen ist zu danken. Wir appellieren daher an Sie als Stadträtin und Stadtrat:

# Diskutieren Sie in den Fraktionen unsere dringende Bitte, dass sich die Stadt Bad Kreuznach zum Sicheren Hafen erklärt.
# Sprechen Sie mit den Engagierten wie der Seebrücke, den Seapunks, der Initiative Interplast / Dr. André Borsche, dem Verein Armut und Gesundheit in Mainz / Prof. Dr. med. Gerhard Trabert und unterstützen Sie diese Projekte.
# Erklären Sie sich als Stadtrat bereit – und zwar zusätzlich zur Anzahl von Personen im üblichen Aufnahmeverfahren – speziell aus Seenot im Mittelmeer gerettete Menschen in Bad Kreuznach aufzunehmen.

Im Namen des Beirats für Migration und Integration Zillan Daoud (Vorsitzende)
Quelle: Stadtverwaltung Bad Kreuznach