Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Helmut Martin kritisiert das Ausscheren der Landesregierung aus der gestern besprochenen bundeseinheitlichen Linie bei der Kitaschließung. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat für Rheinland-Pfalz entschieden, dass zwar Schulen geschlossen werden im harten Lockdown, die Kitas aber weiter im Regelbetrieb arbeiten müssen. „Ich hatte noch am Freitag einen intensiven Austausch zur Situation in den Kitas bei uns. Seitens der Kitaleitung wurde dabei nachdrücklich für eine vorübergehende Schließung im Rahmen eines harten Lockdowns plädiert.
Daher war ich froh, dass sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder am Sonntag auf diesen sichereren Weg festgelegt hatten. Dass nun gerade Rheinland-Pfalz und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer von dieser solidarischen Linie abweichen und den Kitas vollen Betrieb auferlegen, finde ich unverantwortlich“, begründet Helmut Martin seine Kritik. „Gerade bei den Kleinsten ist die Durchsetzung der notwendigen Vorsichtsmaßnahmen doch am schwierigsten.
Wenn jetzt trotz immenser Corona-Fallzahlen auch hier im Landkreis dennoch die weitere Öffnung der Kitas angeordnet wird, wird bewusst die Gesundheit der Erzieherinnen und Erzieher und der Familien aufs Spiel gesetzt. Und um die wahre Verantwortung dafür zu verschleiern, schiebt Frau Dreyer noch einen Appell an die Eltern nach, die Kinder möglichst zuhause zu lassen. Damit will sie einfach den schwarzen Peter weitergeben. Das kann man ihr nicht durchgehen lassen“, findet der Abgeordnete.
„Konsequent wäre, es so zu machen, wie vorgestern abgesprochen. Also Schließung auch der Kitas und Einrichtung einer Notbetreuung für die Eltern, die auf Betreuung angewiesen sind. Stattdessen „eiert“ die Regierung in Rheinland-Pfalz wieder einmal rum“, so Helmut Martin. Die Landesregierung hatte bereits in wenigen Stunden auf der Facebook-Seite von Frau Dreyer und mit einer vielfach geteilten Protestnote des Verbands Kita-Fachkräfte Rheinland-Pfalz tausende von Kritiken erhalten, hat Dr. Martin beobachtet.
Text: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin
Erstveröffentlichung am 15.12.2020