Zum Jahresende ging es in den städtischen Gremien verbal noch einmal hoch her. Auch wegen der Corona-Depression in der Bevölkerung so etwas wie Wahlkampfstimmung nicht festzustellen ist: am 14. März 2021 sind Landtagswahlen. SPD, Grüne und Linke scheinen das auch auf dem Schirm zu haben. Jedenfalls sehen sich die in den Wahlumfragen führenden Christdemokraten schon seit mehreren Sitzungen rhetorischen Angriffen ausgesetzt. Egal was Manfred Rapp und seine CDUler machen: es wird wortreich kritisiert.
Am vergangenen Mittwochabend im Planungsausschuß waren es vom CDU-Fraktionsvorsitzenden und von Norbert Welschbach gestellte Fragen zur ÖPNV-Rekommunalisierung, die der grüne Co-Fraktionsvorsitzende Hermann Bläsius zu einer verbalen Attacke auf die Christdemokraten zum Anlaß nahm. “Ich wundere mich mal wieder, wie manche hier doch meinen Politik zu machen”, leitete der frühere Schulleiter seine Kritik ein. Das Thema ÖPNV sei “hinreichend diskutiert” worden. Jetzt stünde die endgültige Entscheidung an, “hop oder top zu sagen”. Statt dessen würden Fragen gestellt.
Bläsius: “reine Verhinderungspolitik, die sie als CDU hier machen”
“Da muß ich jetzt wirklich an die CDU sagen, dass man da jedes Mal den Schwanz einzieht. Und das bei fast jeder Entscheidung, die wir in letzter Zeit hatten. Das ist keine Möglichkeit, wie wir hier in der Stadt weiterkommen. Positionieren Sie sich, machen Sie vorher ihre Hausaufgaben. Und dann können Sie auch sagen, so oder so entscheiden wir uns”, forderte Bläsius. Um dann zusammenfassend festzustellen: “Sie können ja nein sagen – aber dies hin und her, das ist reine Verhinderungspolitik, die sie als CDU hier machen”.
Geklopfte Zustimmung von SPD und Linken
Aus den Reihen von SPD und Linken gabs dazu kräftiges Tischgeklopfe als Zeichen der Zustimmung. Das ließ Norbert Welschbach entspannt ausklingen. Um dann “Widerspruch” anzumelden: “Ich sitze hier als CDU-Mann, aber ich will umfassend informiert werden”. Und dann wies Welschbach zutreffend darauf hin, dass in keiner einzigen Vorberatung erklärt wurde, das und wann die Übertragung der Zuständigkeit für den ÖPNV vom Kreis auf die Stadt erfolgte. Norbert Welschbach hielt den Kritikern ruhig entgegen:
Norbert Welschbach: “anhören, ob das gefällt oder nicht”
“Wenn das hier im Planungsausschuß jetzt kommt, dann müssen Sie sich die Fragen schon anhören, ob das gefällt oder nicht”. Manfred Rapp war gemäß Rednerliste erst nach den Fragen anderer Ausschußmitglieder wieder an der Reihe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach den “lieben Hermann” direkt an: “das sehe ich anders”. Es habe zwar Informationsmöglichkeiten gegeben. Aber diese seien stark eingeschränkt gewesen.
Manfred Rapp: “Die CDU verhindert nicht alles – die CDU fragt nach”
So seien zur gemeinsamen Sitzung der zwei Kreise mit der Stadt nur zwei Mitglieder der CDU-Fraktion zugelassen worden. Und die hätten nicht einmal die Gutachten vorab erhalten, um sich schlau machen zu können. Die Kreistagssitzung zum Mithören habe an einem Nachmittag stattgefunden, “da kann während des Dienstes nicht jeder zuhören”. Rapps Schlußstatement: “die CDU verhindert nicht alles – die CDU fragt nach”.