Was diese Entscheidung am Ende kostet, weiß keiner. Fest steht lediglich: ein Millionenbetrag jährlich ist es in jedem Fall. Kritische Fragen kamen von Manfred Rapp, Norbert Welschbach (beide CDU), Dr. Herbert Drumm (Freie Wähler) und Thomas Wolff (AfD). Nach nicht einmal einstündiger Diskussion (die vielen im Gremium schon viel zu lang war) fiel gestern Abend die Entscheidung im Planungsausschuß.
Dr. Herbert Drumm (stehend) kritisierte die Entscheidung lautstark und wurde von Günter Meurer (sitzend) mehrfach zur Ordnung gerufen.
Mit der deutlichen Mehrheit von 12 Ja- gegen nur fünf Neinstimmen (bei zwei Enthaltungen) wurde die Kommunalisierung des ÖPNV beschlossen. Da SPD, Grüne und Linke geschlossen für diese Lösung eintreten und im PLUV bereits drei CDU-Stadtratsmitglieder mitstimmten, ist die endgültige Beschlußfassung in der Sondersitzung des Stadtrates am 14. Januar nächsten Jahres nur noch eine Formsache. Der am argumentations- und lautstärksten auftretende Rekommunalisierungskritiker Dr. Drumm verwies darauf, dass der ÖPNV eigentlich eine Landes- bzw Kreisaufgabe ist.
Hermann Holste (stehend am Mikrophon) warb für die Durchführung des ÖPNV in kommunaler Regie.
Dem hielt die Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer entgegen, dass der Stadtrat 1995 den Beschluß gefaßt habe, diese Aufgabe in eigener Verantwortung zu übernehmen, mithin zum Träger des ÖPNV im Stadtgebiet zu werden. Dr. Drumm wird diese Rechtsauffassung überprüfen lassen. Auch unter dem Aspekt der Eingemeindung von Bad Münster, da im Fusionsvertrag diesbezüglich eine Festlegung nicht getroffen ist (weiterer Bericht folgt).