In der CDU-Fraktion hat sich Ärger aufgestaut. Vier Mal hatten die Christdemokraten schriftlich bei Dr. Kaster-Meurer wegen des Stellenplanes für 2021 nachgefragt. Und ihn nicht erhalten. Die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am Montagabend eröffnete Manfred Rapp daher mit einem Frontalangriff auf die Oberbürgermeisterin. Der CDU-Fraktionsvorsitzende, der sonst immer frei spricht, hatte sich wegen der Bedeutung der Sache eigens eine Stichwortliste für seine Ausführungen erstellt. Während seiner mehrminütigen Philippika wurde auch klar warum.
Die Kommentare aus dem Umfeld der OBin hatten Emotionen geweckt. Und Manfred Rapp wollte wie gewohnt sachbezogen argumentieren. “Mir fällt auf, dass wir bis heute noch keine Stellenpan für 2021 vorliegen haben”, führte er als Einleitung an. Um dann an Dr. Kaster-Meurer gerichtet gleich konkret zu werden: “warum ist es Ihnen oder der Personalabteilung nicht möglich, dem Haupt- und Personalausschuß den Stellenplan 2021 vorzulegen? Was steht in diesem scheinbar äusserst geheimen Dokument drin, das die Mitglieder des Personalausschusses nicht wissen dürfen?”
Am Ende einer Fragenbatterie dann die Zusammenfassung: “weshalb kommen Sie ihren Aufgaben nicht nach?” Rapp wollte auch wissen: “warum erläutern Sie nicht, warum das Budget von 42 Millionen nicht eingehalten werden kann?” Um der Oberbürgermeisterin dann vorzuhalten: “mit Ihrem Verhalten stellen Sie sich eindeutig gegen geltendes Recht”. Um deutlich zu machen, wie krass das Vorgehen der OBin als Vorsitzende des Stadtrates abweicht von deren Verhalten als Mitglied des Kreistages, wies der CDU-Fraktionsvorsitzende auf die dortige Arbeitsweise hin.
Rapp führte aus, dass der dortige Stellenplan seit dem 17. November vorliegt und erst am 14. Dezember beschlossen wird: “somit hat jedes Kreistagsmitglied ausreichend Zeit sich mit dem Stellenplan zu beschäftigen”. Die Informationen, die Rapp beim Kreis erhalten hat, wünscht er sich auch für die Arbeit in der Stadt. Einen Vorbericht der Verwaltung mit Erläuterungen, eine Gegenüberstellung der Zahlen aus 2020 und 2021 mit Erläuterungen und eben den Stellenplan selbst.
Dr. Kaster-Meurer kommentierte Rapps Ausführungen zunächst mit der Bewertung, dieser habe einige Ausführungen gemacht, “da möchte ich jetzt gar nicht darauf eingehen”. Um dann zu erklären: “Stellen fallen weg, Stellen kommen dazu. Der Stellenplan fußt immer auf dem Stellenplan des Vorjahres.” Bezogen auf 2020 stellte die Oberbürgermeisterin fest: “Sie haben nur zwei neue Stellen beschlossen. Dass heisst der Stellenplan 2019 unterschied sich vom Stellenplan 2020 im Wesentlichen wegen dieser beiden Stellen, sonst war er gleich.
Wenn wir jetzt auf den Stellenplan 2021 gucken, ist der Stellenplan der Stellenplan 2020 plus hinzukommende Stellen minus wegfallende Stellen.” Und dann gab die OBin einen der selten Einblicke ins Innenleben des Stadthauses: “wenn Frau Merker, die im Krisenstab ist, die seit einem Jahr den erkrankten Hauptamtsleiter vertritt, jedes Mal wenn neue Stellen gemeldet werden, die einfügen muß in den Stellenplan, macht es eine erhebliche Arbeit. Deswegen haben wir es immer so gemacht im Hauptausschuß und nicht erst jetzt in diesem Jahr, dass wir den Stellenplan des Vorjahres als Basis nehmen.
Und der Stellenplan ist so geheim, dass er auf der Homepage steht, und Ihnen eine Änderungsliste geben. Und diese Änderungsliste haben Sie vorliegen. Und jetzt geht es darum: welche Änderungen wünschen Sie? Welche Stellen sollen wegfallen, welche Stellen sollen hinzukommen”. Wieso die OBin diese Erklärung der CDU-Fraktion nicht bereits vor Monaten schriftlich oder in einer Ausschußsitzung gab, erklärte Dr. Kaster-Meurer nicht. Personalamtsleiterin Isabelle Merker erklärte in der Sitzung, am Mittwoch dieser Woche seien die am Montag beschlossenen Änderungen im Stellenplan für 2021 eingearbeitet und dieser werde dann den Ausschußmitgliedern zugehen.