Heute um 17.30 Uhr tagt der Hauptausschuß. Dem liegt nicht der vom Gesetz und der CDU-Fraktion geforderte Stellenplan zur Beratung vor. Sondern eine Änderungsliste, in der die von der Verwaltung gewünschten Stellenmehrungen und -minderungen aufgeführt sind. Natürlich sind es viel mehr Mehrungen als Minderungen. Und wie das für öffentliche Verwaltungen leider üblich ist: die von Isabelle Merker (SPD) geführte Personalabteilung denkt erst mal an sich selbst. Eine halbe Stelle zusätzlich soll dort geschaffen werden.
Begründung: “zusätzlicher Bedarf auf Grund der Steigerung der Personalfälle”. Interessant auch eine Veränderung im Kulturbereich. “Verlagerung von 5 Stunden vom Schlossparkmuseum zum Museum Puppentheater und Kultur” heisst es da lapidar. Bei den Etatberatungen im Kulturausschuß war davon nicht die Rede. Und auch bei Sitzung des Finanzausschusses, in der Anfang November der Stadtetat für 2021 vorbereitet wurde, kam diesbezüglich kein Mukser aus der Kulturverwaltung.
Das im Stadtbauamt angesiedelte, vollkommen erfolglose Taubenreduzierungskonzept soll mit zehn Stunden zusätzlich die “Eindämmung der Taubenpopulation” betreiben. Auch dazu gab es im Fachausschuß weder eine Sachinformation noch eine Darlegung des Konzeptes. In den umgerechnet insgesamt 28,5 geforderten zusätzlichen Vollzeitstellen sind auch zwei neue Amtsleiter enthalten. Eine “Stelle wird als Krankheitsvertretung für den erkrankten Herrn Heidenreich benötigt”, erläutert die Verwaltung. Und die zweite Stelle als Amtsleitung für das Ordnungsamt. Begründung dort: “Splittung des Amtes 30 in die Bereiche Recht und Ordnung”.
Eine Aufklärung der Öffentlichkeit über die von Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer vor Jahren durchgesetzte Neubesetzung der Stelle mit einer Vertrauensperson aus dem Innenministerium, die dann bei der OBin schnell in Ungnade fiel, sich krank meldete und, um diesen Skandal und die damit für die Stadt verbundenen Kosten so intransparent wie möglich zu gestalten, nicht ersetzt, sondern durch Einsetzung der Stadtrechtsdirektorin kompensiert wurde, fand dazu nie statt. Da die Sitzung öffentlich ist (Parkhotel Kurhaus, kein Verzehrzwang), könnten sich die Einwohner*Innen aus erster Hand darüber informieren, wie die von ihnen gewählten Volksvertreter*Innen mit all diesen Themen umgehen.