Stadt muß zusätzlich 1,5 Millionen in die BGK einlegen

Von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Heute um 17.30 Uhr tagt der Finanzausschuß. Die von den Etatberatungen im November noch gezeichneten ehrenamtlichen Finanzverantwortlichen müssen sich dann mit einer weiteren siebenstelligen Hiobsbotschaft beschäftigen. Absender ist diesmal der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Beteiligungen und Parken mbH (BGK). Der tagte gestern Abend. Und mußte ein weiteres Millionenloch zur Kenntnis nehmen. Aufgrund von Corona sind die Umsätze in den Parkhäusern, auf den Parkplätzen, im Hallenbad, im Bäderhaus und in den Crucenia Kurthermen so dramatisch eingebrochen, dass laut Auskunft der Geschäftsleitung trotz Kurzarbeit und Kosteneinsparungen ein zusätzliches Defizit von 1,5 Millionen Euro zu beklagen ist.

Ausgeglichen werden soll dies durch eine weitere ausserplanmäßige Erhöhung des Stammkapitals in entsprechender Höhe. Weil dieser Betrag bei den Etatberatungen noch nicht bekannt war, ist von dieser Summe kein Cent im Haushaltspan für 2021 eingestellt. Aus Sicht der städtischen Gesellschaft ist die Kapitalerhöhung alternativlos. Finanzausschuß und Stadtrat können sich faktisch nicht weigern das Geld bereitzustellen. Damit erhöht sich die Neuverschuldung der Stadt um weitere 1,5 Millionen Euro.

Da auch für weitere Projekte wie die Rettung des Brückenhauses, diverse Rechtsstreite und zahllose Stellenmehrungen im aktuellen Etatentwurf noch keine Beträge vorgesehen sind, wird sich die Neuverschuldung der Stadt in 2021 spätestens mit dem Nachtragsetat um über 20 Millionen Euro erhöhen. Das entspricht in etwa der Summe, um die in den vergangenen sechs Jahren – auch durch ein überdurchschnittliches Gewerbesteueraufkommen – die Stadtschulden abgebaut werden konnten. Darin sind absehbare weitere Defizite und Kosten durch das Anhalten der Coronapandemie im kommenden Jahr noch gar nicht erfaßt.