FWG / BüFEP sorgt sich: ist das Trinkwassernetz sicher?

Die Nutzung von Trinkwasser ist im Alltag so selbstverständlich, wie das Luftholen. Auch wegen seiner Verfügbarkeit. Trinkwasser gibt es überall, zu jeder Zeit und in ständig getesteter Top-Qualität. Damit das auch in Zukunft so bleibt, muß fortlaufend in die Wassertechnik investiert werden. Die Fraktion FWG / BüFEP sorgt sich, ob das in Bad Kreuznach im notwendigen Umfange geschieht.

Im September drückte sich das Wasser in der Industriestrasse aus dem Boden.

Karl-Heinz Delaveaux und Wilhelm Zimmerlin möchten daher wissen, ob die drei großen Havarien der letzten Wochen auf Vernachlässigung und / oder unterlassene Erhaltungsinvestitionen zurückzuführen sind. Zunächst war im September eine Hauptleitung in der Industriestrasse gebrochen und hatte die Wasserversorgung in Planig kurzzeitig stillgelegt. Wenige Wochen später sprudelte Trinkwasser aus einer Strassenlaterne im Schwabenheimer Weg.

Ende November ergoß sich eine Flut die Rheingrafenstrasse runter bis über die Bahnlinie.

Und vor acht Tagen dann der spektakuläre Schaden in der Rheingrafenstrasse, in dessen Folge sogar der Zugverkehr kurzzeitig eingestellt werden mußte. Um aus erster Hand zu erfahren, welche weiteren Schäden aufgetreten sind und welches Konzept die Stadtwerke zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung verfolgen, hatten Delaveaux und Zimmerlin für die Stadtratssitzung in der vergangenen Woche einen Eilantrag gestellt.

Weil die Stadtrechtsdirektorin Heiderose Häußermann die formal erforderliche Eile nicht anerkannte, durfte die Initiative am 26.11.2020 nicht behandelt werden. Und kommt jetzt auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung im Dezember.

Der Antrag von FWG / BüFEP im Wortlaut:

“Eilantrag zur Tagesordnung des Stadtrates am 26.11.2020, Häufung der Havarien im städtischen Trinkwassernetz

Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtvorstandes, für die Sitzung des Stadtrates am 26.11.2020 beantragt die Fraktion „FWG und BüFEP“, das Thema „Häufung der Havarien im städtischen Trinkwassernetz“ kurzfristig im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Der Geschäftsführer der Stadtwerke wird um Teilnahme und um einen Bericht über die Ursachen dieser Havarien sowie zum aktuellen Zustand der städtischen Trinkwasserleitungen gebeten.

Mit der Verweisung in den Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr sind wir einverstanden. In jüngster Zeit häufen sich die schweren Havarien im städtischen Trinkwassernetz: zuletzt am 22. November ein großer Wasserrohrbruch der Hauptwasserleitung in der Rheingrafenstraße, am 19. September der Wasserrohrbruch einer Hauptwasserleitung in der Industriestraße und vor kurzem auch im Schwabenheimer Weg.

Alle Havarien sind mit hohen Kosten zur Behebung der angerichteten Schäden verbunden. Es drängt sich die Frage auf, ob die Instandhaltung des städtischen Trinkwassernetzes in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt wurde und wir jetzt den Preis dafür zu bezahlen haben. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Stadtwerke hohe Gewinne mit dem Trinkwasser erwirtschaften.

Diese Gewinne werden jedoch nicht in der Sparte Trinkwasser reinvestiert und für die Sanierung des Trinkwassernetzes verwendet sondern je zur Hälfte an die Konzerngesellschafter RWE und Enovos sowie an die städtische Beteiligungsgesellschaft BGK abgeführt. Bei der BGK dient das Geld dazu, die Millionenverluste der Luxussauna Bäderhaus und der Wellnessthermen aufzufangen. Dies vorausgeschickt bitten wir zudem um Antworten auf folgenden Fragen:

1. Anzahl der Schadereignisse in den Jahren 2018, 2019, 2020, bitte jeweils Einzelaufstellungen über alle Schäden und die jeweiligen Kosten der Schadensbehebung.

2. Höhe der Erhaltungsinvestitionen in das vorhandene Trinkwassernetz 2018, 2019, 2020 und die Planansätze für die kommenden 5 Jahre.

3. Höhe der Neuinvestitionen in die Erweiterung des Trinkwassernetzes 2018, 2019, 2020 und die Planansätze für die kommenden 5 Jahre.

Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Delaveaux (Fraktionsvorsitzender), Wilhelm Zimmerlin (Stellv. Fraktionsvorsitzender)”