Stadtverwaltung verletzt Coronaschutzvorschriften

Wie diese Seite mehrfach berichtet hat, setzt die Stadtverwaltung Coronaschutzvorschriften nicht allein als Selbstzweck um, sondern instrumentalisiert diese auch, um die Öffentlichkeit auszuschließen und die Arbeit der freien Presse zu behindern. Einen weiteren Beleg dafür lieferte die Verwaltung vor Beginn der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag. Der tagte erneut im Grossen Kursaal.

Gemäß den Coronaschutzverordnungen hat jeder Veranstalter die Teilnehmer*Innen namentlich zu erfassen, um im Falle eines Infektionsgeschehens Kontaktpersonen schnell und vollständig ermitteln zu können. Wer die entsprechenden Erfassungen nicht durchführt, wird mit Bußgeldern bestraft. Bei den Sitzungen im August, September und Oktober lagen im Eingangsbreich auch immer entsprechende Listen aus. Nicht so vor zwei Tagen. Als der Redakteur dieser Seite um 17:28 Uhr dicht gefolgt von der Stadtpressesprecherin den Eingangsbereich betrat, lag weder eine Liste aus noch wurde die Identität der Gäste durch Personal erfaßt.

Der Sitzungbereich konnte wie in den schönen Vor-Corona-Zeiten vollkommen unkontrolliert betreten werden. Gewerbetreibende, die bei einem entsprechenden Verstoß einen dreistelligen Bußgeldbetrag zahlen mußten, werden sich fragen, warum die verantwortliche Oberbürgermeisterin trotz dieses klaren Verstosses straffrei davon kommt. Eine Erklärung könnte sein: sie ist persönlich Mitglied jener kleinen Koordinierungsgruppe des Kreises, die die Coronabekämpfung leitet. Und von Krähen wissen wir ja …