KIRN – Der Bad Kreuznacher Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin hatte mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung vom 16. November 2020 wieder Bewegung in die Hängepartie um die Zukunft des Kirner Krankenhauses gebracht. „Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat wiederholt die Systemrelevanz des Kirner Krankenhauses betont und eine Bestandsgarantie zugesichert“, so Helmut Martin zur aktuellen Entwicklung um die Zukunft des Krankenhausstandorts Kirn und weiter „leider ist es bisher bei diesen Versprechungen geblieben. Daher habe ich vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger und den mehr als 150 Beschäftigten am Standort Kirn zu schaffen.“
Das Bild wurde im März diesen Jahres vor Ausbruch der Coronaseuche im Kreisgebiet aufgenommen.
Der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Landtagskandidat im Wahlkreis18, Sascha Wickert, begrüßt den Vorstoß von Dr. Helmut Martin: „Ich bin Dr. Helmut Martin dankbar, dass er den Stein auch parlamentarisch nun wieder ins Rollen gebracht hat. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler wiederholt regelmäßig Bestandsgarantien, die leider nicht weiterhelfen. Das Krankenhaus in Kirn braucht Geld und keine Bekenntnisse.“ Verwundert zeigen sich die Christdemokraten über den plötzlichen Sinneswandel in Mainz. „Seit Sommer ist es bei wohlklingenden Versprechungen geblieben und plötzlich nach einem Anruf des Parteifreunds Joe Weingarten sichert die Gesundheitsministerin den versprochenen Sicherstellungszuschlag zu.
Nach dem Besuch von Christian Baldauf und Sascha Wickert beim Runden Tisch hat man in Mainz wohl gemerkt, dass für die Genossen beim Thema Krankenhaus die Luft dünn wird“, gibt Claus Tressel, Vorsitzender der CDU Kirn, zu bedenken. Auch die Äußerung der Gesundheitsministerin, dass wenn „ein Sicherstellungszuschlag dem Grunde nach durch das Land bewilligt [wurde], ein solcher dem Grunde nach auch gezahlt [wird]“ sorgt bei der CDU für Stirnrunzeln. „Es ist schön und begrüßenswert, dass die Ministerin dies nun gegenüber Ihrem Parteifreund auch schriftlich noch einmal mitgeteilt hat, aber ein Sicherstellungszuschlag ist Sache der Krankenkassen. Wir sind also auf dem gleichen Stand wie vor Monaten“, so Martin und Wickert.
Für die Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung sind die freien Träger unersetzlich. Der kreuznacher diakonie als Träger des Kirner Krankenhauses wurden ursprünglich ein Sicherstellungszuschlag von 1 Mio. Euro pro Jahr zugesagt. Über die Höhe des Zuschlages muss die Diakonie nun mit den Vertretern der Krankenkassen neu verhandeln. „Nachdem die erste Verhandlungsrunde am 25. November zwischen Diakonie und Krankenkassen ergebnisoffen verlief, würden wir es begrüßen, wenn sich die Ministerin für die nächste Verhandlungsrunde am 14. Dezember moderierend mit an den Verhandlungstisch setzten würde, um auch ein eindeutiges Zeichen für den Erhalt des Standort Kirns und für die medizinische Grundversorgung im ländlichen Raum zu setzen. Der Betrag ist kein frei angesetzter Wunsch des Trägers, sondern in dieser Höhe zwingend für den Erhalt des Standortes notwendig“, so Martin und Wickert abschließend.
Text und Bild: Büro des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin