Neugestaltung Scheunenplatz: verschenkt die Stadt Fördermittel?

Auf dem Winzenheimer Scheunenplatz haben die Erdarbeiten begonnen. Damit sind praktisch alle rechtlichen Möglichkeiten verbaut aus Landes-, Bundes- oder Europatöpfen Zuschüsse zu erhalten. Die Initiative Winzenheim ist von dieser Entwicklung überrascht. Und widerspricht der Darstellung der Stadt, es hätte ohnehin keine Chance auf Geld von übergeordneten Einheiten gegeben: “nach unzähligen Gesprächen haben wir die Auskunft erhalten, dass die Ansätze unserer Entwürfe gute Chancen auf eine Förderung hätten und vor allem auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen würden”.

Presseerklärung der Initiative Winzenheim

“Mit großem Erstaunen haben wir der örtlichen Presse entnommen, dass bereits Mitte dieser Woche die Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Scheunenplatzes beginnen. Noch in der Ortsbeiratssitzung am 15.10.2020 hatte Ortsvorsteher Mirko Kohl auf Anfrage in der Einwohnerfragestunde erklärt, es gäbe noch keinen Zeitplan für die Maßnahme. Auch der Haushalt der Stadt bietet nach unserer Kenntnis keine finanzwirtschaftliche Grundlage und keine Ermächtigung mit den Arbeiten bereits zu beginnen.

Wie mehrfach berichtet wurde, stehen im Haushalt 2020 Mittel nur für die Planung i. H. v. 25.000 Euro zur Verfügung. Die für den Ausbau des Platzes benötigten Mittel, die von der Stadtverwaltung auf 160.000 Euro geschätzt wurden, sollen erst im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. So fragen wir uns, wie ernsthaft und vor allem ehrlich die Nachfragen beantwortet wurden und wie genau es die Handelnden mit den rechtlichen Vorgaben nehmen. Auch die jüngst von Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer getroffene Aussage, die Interessen aller Beteiligter (einschließlich der Initiative Winzenheim) seien berücksichtigt worden und man habe einen guten Kompromiss gefunden, geht deutlich an der Realität vorbei.

Gerade wir haben in dem knappen Jahr seit der Gründung der Bürgerinitiative deutliche Kritik an der erstellten Planung geäußert und die Beantragung von Fördermitteln der EU angemahnt. Die Behauptung des städtischen Planungsamtes, die eigenen Planungsentwürfe und die Alternativentwürfe, die wir haben anfertigen lassen, seien überhaupt nicht förderfähig, können so nicht stehen bleiben. Nach unzähligen Gesprächen haben wir die Auskunft erhalten, dass die Ansätze unserer Entwürfe gute Chancen auf eine Förderung hätten und vor allem auch ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen würden.

Ein wesentlicher Punkt unserer Kritik war und ist die Anordnung der Parkplätze entlang der Bretzenheimer Straße. Diese wird vom Ordnungsamt mit dem Hinweis auf vergleichbare Situationen im Stadtgebiet als „unbedenklich“ eingestuft. Wir meinen, schlimm genug, dass es viele Gefahrenpunkte im Straßenverkehr in Bad Kreuznach gibt, aber man muss nicht ohne Not weitere solcher Gefahrenpunkte schaffen. Auch diesbezüglich hat unser Gestaltungsentwurf eine gute Alternative. Dies wurde uns auch bei einem Ortstermin mit der Verkehrsberatenden Abteilung des ADAC Mittelrhein bestätigt, die die seitens der Stadt vorgesehene Variante als „äußerst kritisch“ einstuft.

Eine schriftliche Bewertung des ADAC wird in den kommenden Tagen auch der Oberbürgermeisterin zugehen. Wir appellieren erneut an der Vernunft der Verantwortlichen in der Verwaltung und den politischen Gremien, die Planung zu überdenken, damit ein attraktiver Ortsmittelpunkt entsteht, der auch die dringend benötigten Parkplätze vorweist, aber ohne eine neue Gefahrenstelle zu schaffen. Und all dies unter der Maßgabe, die Belastung des städtischen Haushaltes durch mögliche Zuschüsse so gering wie nötig zu halten. Steffen Meinhard, Heidrun Merz und Gregor Beilmann”