Feuerwehrausschuß gibt 347.000 Euro in 5 Minuten aus

Sparfüchse werden sagen: zum Glück tagt der Feuerwehrausschuß nur zwei oder drei Mal im Jahr. Denn obwohl die Sitzung unter der Leitung der Oberbürgermeisterin am vergangenen Donnerstag nur fünf Minuten dauerte, wurden rund 347.000 Euro ausgegeben. “Das Geld ist gut angelegt”, ist sich Gerd Cremer (FWG / BüFEP) sicher. Der früher im Innenministerium tätige Fachmannn für alles, was ein Martinshorn trägt und blau oder rot lackiert ist, sprach damit seinem ehemaligen Chef in Mainz, Peter Grüßner (SPD), aus dem Herzen. Beide ehrenamtlichen Kommunalpolitiker stimmten mit dem Rest der Ausschußmitglieder einstimmig für die Ausgabe.

Feuerwehrchefin Manuela Liebetanz hatte zuvor kurz erläutert, was für das Geld beschafft wird: ein Tanklöschfahrzeug (TLF) 3000. Auf das Basis eines Unimog-Fahrgestelles. Zwei Einsatzbereiche werden damit verbessert: Brandbekämpfung im Stadtwald, wo viel Wasser schnell in unwegsames Gelände trasportiert werden muß. Und bei Hochwasser. So erstaunlich das klingen mag: das seit Jahrhunderten von Hochwässern geplagte Bad Kreuznach verfügt bis heute nicht über ein Einsatzfahrzeug, mit dem etwa die Abwasserbeseitigungsanlage oder der Wertstoffhof samt Kompostwerk sicher angefahren werden können, wenn der Nahe-Bypass geflutet ist.

Als im Frühjahr diesen Jahres ein unvorsichtiger Autofahrer im Wasser stehen blieb, mußte ein betagtes, aber eben hochwassertaugliches Feuerwehrauto aus der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg herbeigerufen werden (diese Seite berichteteam 5.2.2020 unter der Überschrift: “Drama in Bildern: Feuerwehr rettet Pkw aus der Nahe”). Der Bedarf ist also nachgewiesen, wird allerdings erst in drei Jahren befriedigt. Denn die Lieferzeit für das neue TLF 3000 beträgt 30 Monate. Auch der Kaufpreis muß dann erst bezahlt werden. Aber die Bestellung in 2020 ist nur zulässig, wenn die Anbieterauswahl vorher von den städtischen Gremien abgesegnet wurde.

Zitate aus der einstimmig angenommenen Beschlußvorlage (Drucksachennummer: 20/467):

Der Feuerwehrausschuss beschließt den Auftrag zur Lieferung eines Tanklöschfahrzeugs 3000 (TLF 3000) an die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG gemäß Angebot vom 28.10.2020 zu einer Gesamtsumme von 347.569,04 € brutto zu vergeben. Die Maßnahme wurde im Rahmen eines Offenen Verfahrens dem Wettbewerb unterstellt. 13 Firmen haben die Vergabeunterlagen mittels registrierten Downloads bei der Vergabeplattform angefordert und wurden damit zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Zum Einreichungstermin am 30.10.2020, 10 Uhr, lagen der Verhandlungsleitung zwei elektronische Angebote vor. Die Bindefrist endet am 31.01.2021. Bei der weiteren Prüfung der Angebote wurden jedoch in sieben Punkten Abweichungen vom Leistungsverzeichnis durch den Anbieter Albert Ziegler GmbH innerhalb der beigereichten Unterlagen festgestellt. Aus diesem Grund wurde der Bieter Albert Ziegler GmbH ausgeschlossen. Bei der Firma Schlingmann GmbH & Co. KG wurden keine Abweichungen vom Leistungsverzeichnis mit den eingereichten Unterlagen festgestellt.

Ergebnis der Angebotsauswertung: Die Firma Albert Ziegler GmbH weicht wie oben beschrieben vom Leistungsverzeichnis ab und ist somit als Bieter auszuschließen. Die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG erfüllt alle Positionen des Leistungsverzeichnisses ohne Einschränkungen; es wurden keine Abweichungen bei der Prüfung festgestellt. Zudem hat die Firma Schlingmann GmbH & Co. KG das günstigste Angebot für den Lieferauftrag vorgelegt. Angebotssumme brutto: 347.569,04 €. Die Bietereignung kann bestätigt werden. Bei einer Kostenschätzung i.H.v. 350.000 € liegt das Angebot der Firma Schlingmann GmbH & Co. KG mit 347.569,04 € insgesamt 0,70 % unter dem geschätzten Gesamtwert, so dass das Angebot als wirtschaftlich anzusehen ist.

Vergabekriterien waren Preis (70 %) und der Erfüllungsgrad der Leistungsbeschreibung (30 %). Die Ergebnisse der Angebotswertung sind im Preisspiegel und in der Wertungsmatrix ersichtlich. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind mit 350.000 € im Haushalt 2022 unter der Maßnahme INV 12600-19 eingeplant. Für das Haushaltsjahr 2020 steht eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350.000 € zur Verfügung.